International Law

ISS Immobilien Schutz und Service AG wiederholt zur Zahlung verurteilt

Posted on July 01, 2008
Mit Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 19.06.2008 (Az.: 3 O 111/08) erstritten die von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte vertretenen Anleger die Auszahlung ihrer gekündigten Inhaber-Teilhaberschuldverschreibungen. Bereits am 10.06.2008 hatten CLLB Rechtsanwälte eine Verurteilung der ISS AG erreichen können...

Steuerzahlerbund: Drei Viertel der Mitglieder Unternehmer oder Freiberufler

Posted on July 01, 2008
Der Bund der Steuerzahler erreicht durch medienwirksame, oft symbolisch inszenierte Kritik am Steuersystem, am staatlichen Ausgabenverhalten und an der Finanzierung von Parteien und Parlamenten erhebliche öffentliche Aufmerksamkeit. Der “Steuerzahler-Gedenktag”, die “Schuldenuhr” und die Vorstellung des “Schwarzbuches” finden Resonanz...

Widerrufsbelehrung: Aufklärung über Wertersatz nicht vergessen

Posted on July 01, 2008
Probleme und Stolperfallen gibt es in Bezug auf die Widerrufsbelehrung bekanntlich viele. So fehlen in vielen Widerrufsbelehrungen häufig wichtige Informationen und Hinweise für die Verbraucher, die nicht selten Abmahnungen von Konkurrenten nach sich ziehen...

OLG Hamburg: Zum Thema Preisangaben im Internethandel

Posted on June 30, 2008
Als Internethändler hat man so manches zu beachten und einige rechtliche Vorgaben beim Handel einzuhalten. So sind auch die Regelungen der Preisangabenverordnung (PAngV) für Internethändler verbindlich. Bei Nichteinhaltung besteht die Gefahr von Konkurrenten abgemahnt zu werden...

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Im Krankenhaus vertauscht

Posted on June 30, 2008
Erst mit 43 Jahren erfuhr Susanne Gazis, das ihre Eltern nicht ihre genetischen Eltern sind. Ein DNA-Vaterschaftstest brachte diese Wahrheit ans Tageslicht. Theoretisch hätte Frau Gazis auch ein Kuckuckskind oder ein adoptiertes Kind sein können. Das Kuckuckskind ist aber ausgeschlossen, denn entsprechende Geschwistertests haben gezeigt, daß eben auch keine Verwandtschaft zu ihren Schwestern besteht...

Straßburg prüft den Fall Gäfgen

Posted on June 30, 2008
Deutschland muss sich wegen der Folterdrohungen im Falle des Kindermörders Magnus Gäfgen am heutigen Montag dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) stellen. Vom Urteilsspruch des Straßburger Gerichts wird abhängen, ob der Prozess wegen des Mordes am Frankfurter Bankierssohns Jakob von Metzler wieder aufgenommen werden muss...

Portugal: 90 Tage Haft für Filesharing urheberrechtlich geschützter Werke

Posted on June 30, 2008
Ein Verfahren in Portugal wegen Filesharings urheberrechtlich geschützter Werke endete erstmals mit einer Verurteilung zu 90 Tagen Haft, berichtet Portugal News Online. Allerdings kann die Strafe auch durch eine Geldzahlung abgegolten werden. Ausgesprochen wurde sie von einem Gericht in Portimão, das angeblich den Namen der verurteilten Person ebenso geheim hält wie die näheren Umstände des [...

More Thoughts on Lawyer Rankings

Posted on June 29, 2008
Following up on my post last week on lawyer rankings in antitrust, one issue that I often debate with practitioner friends is the ease of which it is to have an antitrust practice outside of the five largest legal markets in the United States (DC, NY, San Francisco, Los Angeles and Chicago)...

Ein Abgrund von Datenabgleich

Posted on June 29, 2008
Im neuen Spiegel (27/2008), der kommenden Montag erscheint, berichten die Hamburger Kollegen von einem weiteren Telefonabhörskandal. Es handelt sich dabei zwar nicht um einen weiteren Abgrund von Landesverrat, aber gruselig bleibt die hohe Dichte von Telefonaffären in der jüngsten Vergangenheit allemal...

Zwei von drei E-Mail-Kunden bekommen täglich Spam

Posted on June 29, 2008
71 Prozent der Deutschen, die eine private E-Mail-Adresse haben, bekommen täglich mindestens eine unerwünschte Nachricht. Jeden vierten E-Mail-Kunden (27 Prozent) erreichen sogar mehr als fünf dieser so genannten Spam-Mails am Tag. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Hightech-Verbands BITKOM hervor...

Zockerskandal bei der Société Générale

Posted on June 29, 2008
Entlastung für den Milliardenzocker Jérôme Kerviel: Ein interner Bericht zeigt, dass die These vom Einzeltäter, der Société Générale Milliardenverluste bescherte, nicht mehr zu halten ist. Die Affäre Kerviel hat eine neue Wendung genommen. Die Bank widersprach sich in einem am Freitag veröffentlichten Bericht...

FBI will mehr private Daten von EU-Bürgern

Posted on June 29, 2008
Die Europäische Union steht kurz vor dem Abschluss eines Abkommens mit den USA, das dem FBI künftig Einblick in die Internet- und Kreditkartennutzung und das Reiseverhalten von EU-Bürgern gewähren würde. Einer aktuellen Meldung des Guardian zufolge, dem Details aus einem entsprechenden Bericht von EU- und US-Unterhändlern bekannt sind, sollen die Verhandlungen über den Datenaustausch weit [...

Dossier: Nepper, Schlepper, Datenfänger

Posted on June 29, 2008
Im Internet wächst eine neue Generation von Verbrechern heran. Die Cyberkriminellen haben eine Parallelwirtschaft aufgebaut und greifen zu immer perfideren Tricks. Ihre bevorzugten Opfer sind Topmanager. Es ist der 14. April, 9 Uhr morgens, als Steve Kirsch eine Mail vom Gericht bekommt...

Kusch leistete nach eigenen Angaben Sterbehilfe

Posted on June 29, 2008
Der ehemalige Hamburger Justizsenator Roger Kusch hat nach eigenen Angaben in einem Fall Sterbehilfe geleistet. Ein Sprecher des Vereins ‘Dr. Roger Kusch Sterbehilfe e.V.‘ sagte, der Fall habe sich in Deutschland ereignet, aber nicht in Hamburg...

100. Ausgabe der HRRS online

Posted on June 29, 2008
Anlässlich dieses Jubiläums blickt Dr. h.c. Gerhard Strate in einem Editorial und auf die Entstehung der HRRS zurück, die anfangs den Namen HRR-Strafrecht trug und in Leipzig ihren Ursprung hat. Wir schätzen uns glücklich, dass wir den Vorsitzenden des 5...

Richter ignorieren das neue Unterhaltsrecht

Posted on June 28, 2008
Die Gerichte ignorieren offensichtlich das neue Unterhaltsrecht. So muss ein geschiedener Mann weiterhin Unterhalt für seine Ex-Frau zahlen, wie das OLG Düsseldorf in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden hat. Seit Jahresbeginn sieht das neue Unterhaltsrecht vor, dass Geschiedene sich um einen Job kümmern müssen, sobald das jüngste Kind drei Jahre alt ist...

Generation Google in der Bibliothek

Posted on June 28, 2008
Wer den Weg in die Bücherei scheut, kann sie auch im Internet besuchen. Immer mehr Bücher, Musik, Videos sind digital im Netz ausleihbar. (…) Quelle: ZEIT vom 27.06.2008

Die Samariter vom Boulevard

Posted on June 28, 2008
Man hat?s nicht leicht als Gutmensch, denn oft bleibt der ?guten Tat? die Anerkennung versagt. Dieses Fazit wird eine große Boulevardzeitung wohl aus einem heute von der 9. Zivilkammer des Landgerichts verkündeten Urteil ziehen. Die Zeitung hatte im September 2005 über die Festnahme eines ?Killers? (verurteilt war der Mann ? zumindest von einem Gericht ? übrigens [...

Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes

Posted on June 28, 2008
Nach § 23 Abs. 1 KSchG bedürfen ordentliche Kündigungen in Kleinbetrieben keiner sozialen Rechtfertigung. Kleinbetriebe sind ua. solche, die in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigen. Will ein Arbeitnehmer im Prozess geltend machen, eine ordentliche Kündigung sei sozial ungerechtfertigt und deshalb unwirksam, so muss er darlegen und beweisen, dass die nach § 23 Abs...

Email-Überwachung

Posted on June 28, 2008
Während gespeicherte Vorratsdaten und heimliche Online-Durchsuchungen im Zentrum aktueller Diskussionen stehen, erfährt eine alltäglichere und womöglich viel einfachere Form der Ermittlertätigkeit erst langsam zunehmende Bedeutung: die Überwachung von E-Mails...

Urheberrecht schlägt den Raab

Posted on June 28, 2008
Was Eltern dem LG München I zufolge ganz selbstverständlich erkennen müssten, war für Fernsehjuristen offenbar eine zu harte Nuss. Wie aus einem jetzt schriftlich vorliegenden Urteil des BGH hervorgeht, hat Stefan Raabs Produktionsfirma eine 20 Sekunden lange Filmsequenz der HR-Regionalsendung “Landparty in Hüttenberg” in einer TV-Total-Sendung widerrechtlich verwendet und muss deshalb Lizenzgebühren nachzahlen...

Berlusconis Justizreform

Posted on June 28, 2008
Unter das Moratorium fällt auch ein Korruptionsverfahren gegen den dreimaligen Ministerpräsidenten Berlusconi. Er ist wegen der Bestechung des britischen Anwalts David Mills angeklagt. Mills soll belastende Einzelheiten zu Berlusconis Geschäften als Medienmogul zurückgehalten und dafür rund 400...

AG Burgwedel legt den Streitwert bei ungewollter E-Mail-Werbung auf 500 ? fest

Posted on June 28, 2008
In einem aktuellen Urteil vom 07.02.2008 (Az. 70 C 161/06) hat sich das AG Burgwedel mit dem Thema der ungewollten E-Mail-Werbung beschäftigt. Weiterhin hat sich das Gericht mit der Frage auseinandergesetzt, ob das sog. ?Single-Opt-in?-Verfahren als eine zuverlässige Methode für die Anmeldung bei E-Mail-Werbung oder Newslettern angesehen werden kann...

Ein Recht auf die Knarre im Haus

Posted on June 28, 2008
Seit Freitag dürfen Einwohner der US-Hauptstadt, was ihre Landsleute längst dürfen: Handfeuerwaffen besitzen. Der Mann, dem Washington das neue Recht verdankt, wollte gestern auch gleich einen Schießprügel registrieren. “Ich bin sehr froh, dass ich jetzt in der Lage bin, mich und meinen Haushalt zu verteidigen”, sagt Dick Heller...

Muslimin hat Recht auf Referendariat

Posted on June 27, 2008
Vor dem BVerwG in Leipzig hatte das Land Bremen am Donnerstag den so genannten Kopftuchstreit verloren. Es muss der Klägerin ein Referendariat im Angestelltenverhältnis ermöglichen. Vor dem OVG Bremen war die Frau noch unterlegen. Da ging es allerdings auch um ein Referendariat im Beamtenverhältnis...

Der Täter mimt den Ankläger

Posted on June 27, 2008
Ist er der Kronzeuge, der endlich ausplaudert, was er weiß? Oder ist er ein verbitterter Täter, der nun versucht, andere mit in den Abgrund zu reißen? Mitten in der Sommerpause wird Finnlands Skiverband von einem neuen Dopingskandal erschüttert. Oder besser gesagt: von neuen Fakten in einem alten Skandal...

Entschädigung zugunsten der OAY

Posted on June 27, 2008
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erließ die Kommission eine Mitteilung über die Folgen dieser Anschläge für die Luftverkehrsbranche. Darin vertrat sie die Ansicht, dass die Bestimmungen über staatliche Beihilfen in Anbetracht des außergewöhnlichen Charakters der Ereignisse vom 11...

Bilderklau kann teuer werden

Posted on June 27, 2008
Wer sich die Fotos für sein Ebay-Angebot, seinen Shop oder seine Website ungefragt bei der Konkurrenz besorgt, muss damit rechnen, dass ihn das teuer zu stehen kommt. Das zeigt ein Urteil des LG Düsseldorf. Auf der Handelsplattform Ebay geschieht es recht häufig, dass Verkäufer ihr Angebot mit Produktfotos illustrieren, die sie ungefragt von anderen Verkäufern übernommen [...

Prozess um fünf getötete Kinder von Darry beginnt

Posted on June 27, 2008
?Wir haben es hier mit einem kranken Menschen zu tun?, da ist sich Oberstaatsanwalt Uwe Wick sicher. Die Rede ist von Steffi K. Die Frau aus dem 650-Einwohner-Dorf Darry in Schleswig-Holstein soll kurz vor dem Nikolaustag 2007 ihre fünf Söhne Justin, Jonas, Liam, Ronan und Aidan getötet haben...

?Vertuschungen und verschwundene Beweismittel?

Posted on June 27, 2008
Am 7.1.2005 wurde der Migrant Oury Jalloh von der Dessauer Polizei in einer Gewahrsamszelle inhaftiert, wo er an Händen und Füßen gefesselt qualvoll verbrannte. Seitdem forderte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh Aufklärung der Todesursache und Entschädigung der Angehörigen, und verfolgte den Gerichtsprozess gegen Dessauer Polizeibeamte mit, der schon länger als ein Jahr andauerte [...

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