International Law

BGH zum Partnervermittlungsvertrag bei Lockvogelangebot

Posted on February 07, 2008
Ein aufgrund des Inserats eines Vermittlungsinstituts mit einer tatsächlich nicht vermittlungsbereiten Person (Lockvogelangebot) zustande gekommener Partnervermittlungsvertrag ist grundsätzlich nicht sittenwidrig. Er kann aber wegen arglistiger Täuschung anfechtbar sein...

Josef Ackermann - Der Victory-Manager

Posted on February 07, 2008
Mit dem Victory-Zeichen im Gericht brannte sich Deutsche-Bank-Chef Ackermann als Buhmann der Nation ins kollektive Gedächtnis ein. Dann kam die Metamorphose - und damit der Aufstieg zum Bankchef des Jahres. Es gab da einige Kollegen in den vergangenen Tagen, die Josef Ackermann insgeheim etwas Pech gewünscht haben...

Ermittlungspanne? Kampusch erwägt Klage

Posted on February 07, 2008
Das österreichische Entführungsopfer Natascha Kampusch erwägt eine Schadensersatzklage gegen den Staat Österreich, falls sich die jetzt bekanntgewordenen Hinweise auf ein Versagen der Polizei in ihrem Fall als korrekt erweisen. Nach inzwischen vorliegenden Polizeidokumenten hatte eine nach der Kampusch-Entführung 1998 aufgestellte Sonderkommission bereits wenige Wochen nach dem Kidnapping eine präzise Beschreibung des Entführers Wolfgang Priklopil...

Anklagen, die nach Angst klingen

Posted on February 07, 2008
Eigentlich wähnte sich Ludwigshafen gut vorbereitet auf ein Feuer, ein Unglück, eine Katastrophe. So weit das eben geht. Die Stadt am Rhein besteht zu einem großen Teil aus den Fabrikationsanlagen des Chemiekonzerns BASF. Und weil Chemie eine heikle Sache ist, gibt es in Ludwigshafen ziemlich viele Feuerwehren, viel mehr als in anderen Städten dieser Größe...

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Verbrechen für Millionen

Posted on February 07, 2008
Gerade erst hat eine große Verbraucherschutz-Koalition aus Sozial- und Christdemokraten durch einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag erfolgreich verhindert, dass alle Deutschen durch Online-Wetten und private Lottospiele zu willenlosen Glücksspielzombies werden...

The UK Statute Law Database

Posted on February 07, 2008
Diese Datenbank enthält die offizielle Gesetzgebung von Großbritannien online vor. (…) Quelle: statutelaw vom 07.02.2008

Skandal um tödliche Wachstumshormone in Paris vor Gericht

Posted on February 06, 2008
Nach jahrelangen Ermittlungen hat in Paris ein Prozess um verseuchte Wachstumshormone begonnen, durch die 110 Kinder und junge Erwachsene gestorben sind. In dem Verfahren müssen sich sieben Mediziner verantworten, die in den 80er-Jahren die Behandlung mit Hormonen aus Leichengehirnen mitorganisiert hatten...

Investorenauswahl einer Kommune unterliegt Vergaberecht

Posted on February 06, 2008
Das OLG Düsseldorf hat erneut auf die Investorenauswahl einer Kommune das Vergaberecht für anwendbar erklärt. Der Beschluss schließt sich an die Entscheidungen vom 13.06.2007 (VII-Verg 2/07 ? Ahlhorn) und vom 12.12.2007 (VII-Verg 30/07 ? Wuppertal) an...

BSG kippt Barmer Hausarzt-Modell

Posted on February 06, 2008
Das Bundessozialgericht hat das 2005 eingeführte Hausarztmodell der Barmer Ersatzkasse gekippt. Nach Ansicht der Kasseler Bundesrichter entspricht das System mit einem festen Hausarzt und einer verbindlichen Hausapotheke nicht den gesetzlichen Regelungen...

Allianz verliert Prozess gegen Vertreter

Posted on February 06, 2008
Die Allianz hat vor Gericht erneut eine Niederlage gegen Versicherungsvertreter wegen Provisionskürzungen hinnehmen müssen. Das OLG München wies die Berufung des Konzerns gegen ein früheres Urteil des Landgerichts München als unbegründet zurück. Nach dieser Musterklage muss der Versicherer mit Ansprüchen zahlreicher weiterer Vermittler rechnen...

Neues Bewertungssystem bei eBay

Posted on February 06, 2008
Dadurch soll laut eBay verhindert werden, dass Verkäufer aus Rache für negative Bewertungen ihrerseits die Käufer negativ bewerten. Manche Käufer hätten sich nach eBay-Angaben nicht getraut, Verkäufer negativ zu bewerten. EBay-Verkäufer hingegen kritisieren diese Regelung...

GlobaLex

Posted on February 06, 2008
Die Seite bietet Studien, Überblicksartikel und Einführungen zum Recht einzelner Länder, sowie zur rechtswissenschaftlichen Forschung, hauptsächlich in den den Bereichen Rechtsvergleichung und Internationales Recht. (…) Quelle: Law Global vom 06...

Scientology-Experte: ?Gefahren ergeben sich vor allem für das einzelne Mitglied?

Posted on February 06, 2008
Über Scientology und deren berühmtesten Fürsprecher Tom Cruise wurde in den vergangenen Wochen medial heftig gestritten, so auch auf Readers Edition. Hans-Werner Carlhoff, Scientology-Experte des Landes Baden-Württemberg, etwa warnte: “So stelle ich mir einen Demagogen vor“...

Jurist: Nokia-Vorgehen beim Aus für Bochumer Werk rechtswidrig

Posted on February 06, 2008
Das Vorgehen des Nokia-Managements zur Schließung des Bochumer Werkes verstößt nach Darstellung von Arbeitsrechtlern gegen deutsches und europäisches Recht. “Das Betriebsverfassungsgesetz schreibt vor, dass der Unternehmer den Betriebsrat über geplante Betriebsstilllegungen rechtzeitig und umfassend informieren und die Maßnahmen mit ihm beraten muss”, sagte Arbeitsrechtler Julian Richter am Dienstag in Hamburg der dpa...

Gerichtsprozess um Transsexualität

Posted on February 06, 2008
Die 48-jährige Krankenschwester aus Düsseldorf hatte ihren Arzt auf Schmerzensgeld verklagt - 30 Jahre nach einer folgenschweren Geschlechtsoperation und einem langen Leidensweg als Zwitter. Bis heute wird Christiane V. gegen ihren Willen im Personenstandsregister als Mann geführt...

Schwer kranker Angeklagter soll behandelt werden

Posted on February 06, 2008
Die Proteste haben gewirkt: Der an Aids und Krebs erkrankte Ex-Vize-Chef des Ölunternehmens Yukos, Wasili Alexanjan, wird nun doch von Ärzten behandelt. Zuvor hatte das Gericht seine Verlegung in eine Klinik abgelehnt. Der von der Krankheit gezeichnete Manager hat seit 14 Monaten keine Medikamente erhalten...

Frau war nicht Ehefrau: Ausweisung

Posted on February 06, 2008
Die Tatsache, dass ein kroatischer Staatsangehöriger (Antragsteller) gegenüber der Ausländerbehörde ein andere Frau für seine Ehefrau ausgegeben hat, hat im Ergebnis zu seiner Ausweisung durch die Kreisverwaltung Mainz-Bingen geführt, die die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz jetzt bestätigt hat...

Neue Runde im Prozess um T-Online

Posted on February 06, 2008
Ehemalige T-Online-Aktionäre, die sich vor Gericht gegen die Verschmelzung von T-Online mit der Deutschen Telekom wehren, haben prominente Unterstützung erhalten. In einem der FTD vorliegenden Gutachten hält der Telekomexperte Prof. Dr. Torsten Gerpott dem damaligen Telekom-Management “realitätsfern optimistische Planungsprämissen” vor...

Thomas Promny: Suchmaschinenoptimierung

Posted on February 05, 2008
Im folgenden Dokument möchte ich die Grundlagen der Suchmaschinenoptimierung einfach und mit möglichst wenig Fachchinesisch darstellen. Teil 1 beschäftigt sich mit der on-page-Optimierung, also allen Maßnahmen, die auf der zu optimierenden Seite selbst stattfinden...

Ein Jurist zwischen den Mühlen der Politik

Posted on February 05, 2008
Der Hochschullehrer Horst Dreier gilt als fachlich brillant und sollte deshalb ans Bundesverfassungsgericht gerufen werden. Nun ist er zum politischen Streitfall geworden - offiziell wegen zweier Fußnoten Grundgesetzkommentar. Aber hinter dem Gezerre um Dreier könnten auch andere Gründe stecken...

Online-Dienst informiert per Mail über Straftaten

Posted on February 05, 2008
Im US-Bundesstaat Utah ist vor kurzem mit CrimeReports ein Internetportal gestartet, das es Nutzern erlaubt, Verbrechensberichte in der Nachbarschaft per E-Mail abzufragen. Neben dem Mail-Benachrichtigungsservice bietet die Seite auch die Möglichkeit, Tatorte aus Polizeiberichten auszulesen und auf einer Landkarte geografisch exakt darzustellen...

EU veröffentlicht Open-Source in 22 Sprachen

Posted on February 05, 2008
Die Europäische Union hat ihre European Union Public Licence (EUPL) 1.0 in nun insgesamt 22 Sprachen veröffentlicht. Bei der Übersetzung wirkten verschiedene Experten mit, um alle sprachlichen Feinheiten zu beachten. Die erste Fassung der EUPL wurde von der Europäischen Union bereits im Jahre 2006 vorgestellt, um eine Open-Source-Lizenz für eigene Entwicklungen zu haben...

Grundsatzurteil: ?Geldautomaten sind sicher?

Posted on February 05, 2008
Das Verschlüsselungssystem an Geldautomaten ist sicher. Zu diesem Schluss kommt das OLG Frankfurt in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung. Damit wies es die Klage einer Verbraucherzentrale zurück. Die Verbraucherschützer hatten sich die angeblichen Ansprüche von zwölf Kunden gegen eine Bank abtreten lassen, die sich auf einen Missbrauch ihrer EC-Karte durch Diebe beriefen...

Riskiere ich eine Abmahnung?

Posted on February 05, 2008
Karin Seidel hat einen Art Schnellkurs in Sachen Urheberrecht geschrieben, zusammen mit Checklisten, um Veröffentlichungen auf mögliche Urheberrechts-Probleme zu überprüfen: Checkliste Copyright: Beugen Sie urheberrechtlichen Abmahnungen vor. Quelle: Blog...

Australische Gerichte: Anhörungen online möglich

Posted on February 05, 2008
Wenn sich in Australien zwei nervige Nachbarn um einen Maschendrahtzaun oder sonstige Lapalien streiten, können die Kontrahenten schon bald via Internet ihre Aussagen zu Protokoll geben. Der australische Bundesstaat New South Wales hat 48 Millionen Dollar in ein Computersystem entwickelt, mit dem gerichtliche Anhörungen per Internet möglich gemacht werden...

Risikobegrenzungsgesetz: Viel zu defensiv

Posted on February 05, 2008
Angst geht um in Deutschland: vor Private Equity, Hedge-Fonds und ausländischen Staatsfonds. Der Gesetzgeber plant mit Wahlkampfgespür ein ?Risikobegrenzungsgesetz? und will abgestimmte feindliche Übernahmen durch mehr Transparenz und Pflichtangebote erschweren...

Johann Hölzel aka Falco

Posted on February 05, 2008
Der Autobus fuhr mit geschätzten 100 km/h doppelt so schnell wie erlaubt, als er am 6. Februar 1998 den schwarzen Wagen rammte, der unvermittelt auf die Straße eingebogen war. Hinterm Steuer des völlig zerstörten Geländewagens fand man Johann Hölzel, international unter dem Künstlernamen Falco bekannt...

DSDS: Karriere eines Kochs

Posted on February 05, 2008
Er ist kein Koch, nicht arbeitslos, und wohl längst älter als 29. Aber Ole Junges blauen Augen sind echt und auch die Soulstimme, mit der er “Wishing Well” von Terence Trent D’Arby in der jüngsten “Deutschland sucht den Superstar”-Show (DSDS) anstimmte...

Sieg für Sarkozy und Bruni

Posted on February 05, 2008
Ein Pariser Gericht hat den Billigflug-Anbieter Ryanair wegen eines Werbespots mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und seiner neuen Frau Carla Bruni zu einer Entschädigungszahlung verurteilt. Bruni, die 500.000 Euro verlangt habe, erhalte 60...

Online mehr: Lügen im Netz

Posted on February 05, 2008
Im ZEIT-Ressort Wissen (Ausg. 2008/06, 31.01.08) habe ich gerade eine Seite zum Thema Lügen im Netz: Kann man Informationen aus dem Internet trauen? Wie man vermeidet, falschen Online-Informationen aufzusitzen. (…) Quelle: recherche-info vom 05...

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