International Law

Prozess gegen Jura-Professor geplatzt

Posted on February 04, 2008
Der Prozess gegen einen Jura-Professor wegen schwunghaften Handels mit Doktortiteln muss bereits kurz nach dem Start neu aufgerollt werden. Das Landgericht Hildesheim (Niedersachsen) teilte am Montag mit, die Strafkammer sei falsch besetzt gewesen. Das hatte die Verteidigung in der vergangenen Woche beim Prozessauftakt gerügt...

Forderungsmanagement für Rechtsanwälte

Posted on February 04, 2008
Viele Anwaltskanzleien schieben beträchtliche Außenstände vor sich her. Das gilt für große Kanzleien genauso wie für Einzelkämpfer. Die Forderungsausfälle in Anwaltskanzleien liegen bei durchschnittlich 5%, teils sogar bei 8% des Jahresumsatzes. Wie Rechtsanwälte im Spannungsfeld “Honorarbeitreibung vs...

Spiegel-Chef Aust klagt weiter um Arbeitsvertrag

Posted on February 04, 2008
Der Chefredakteur des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel“, Stefan Aust, geht weiter gerichtlich gegen seine Kündigung zum Ende dieses Jahres vor. Bei einem Gütetermin am Montag vor dem Arbeitsgericht in Hamburg wurde keine Einigung zwischen Aust und dem Spiegel-Verlag erzielt...

Scharfe Kritik von KPMG

Posted on February 04, 2008
Unicef Deutschland hat laut einer Zeitung einen Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG zu Verschwendung und Misswirtschaft bei dem Kinderhilfswerk falsch wiedergegeben. In der Sonderuntersuchung zu dem Thema spreche die KPMG sehr klar von Verstößen bei Unicef, berichtete die Frankfurter Rundschau vorab aus ihrer Montagausgabe unter Berufung auf ein Schreiben der KPMG an Unicef...

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Unseriöse Seitensprung-Recherche von Detektei

Posted on February 04, 2008
Mit der massiven Andeutung, der Lebenspartner könnte im Zuge einer Recherche beim Seitensprung ertappt worden sein, versucht die Berliner Detektei Bullmann und Petersen Aufträge zur ?Auswertung der Recherche? zu ergaunern. Bis zu 425 Euro sollen misstrauische Angeschriebene bezahlen...

Die ethische Inquisition droht

Posted on February 04, 2008
“Leben kann nicht mit so genannten höheren Zwecken verrechnet werden. Dann würden wir in ein moralisches Niemandsland kommen.” Das hat der Trierer Bischof Dr. Reinhard Marx am 23. Dezember betont. Im “Wort zum Sonntag“, das im zweiten Hörfunk-Programm des Südwestrundfunks (SWR) ausgestrahlt wurde, sagte der Trierer Bischof, es sei “schrecklich“, wenn sich in unserer Gesellschaft [...

SocGen - Kampf an allen Fronten

Posted on February 04, 2008
Als wären Milliardenskandal und Übernahmegerüchte noch nicht genug: Jetzt müssen sich die Manager der Großbank Société Générale auch noch wegen eines Geldwäscheskandals vor Gericht verantworten. Es kommt nicht oft vor, dass Mitarbeiter eines französischen Unternehmens für und nicht gegen ihr Management demonstrieren...

Stasi-Kündigung ist unwirksam

Posted on February 04, 2008
Das LArbG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung der Frauenbeauftragten wegen Verdachts der Tätigkeit als IM für unwirksam erklärt. Im vorliegenden Fall ging es um die Berufung des beklagten Landes gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.06.2007, welches die gegenüber der Frauenbeauftragten des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg unter dem Vorwurf der Tätigkeit für das MfS ausgesprochene fristlose Kündigung für [...

Che Guevara der Finanzen: Jérôme Knievel

Posted on February 04, 2008
Von Gesetzesbrechern geht eine besondere Anziehungskraft aus, vor allem wenn sie in den Augen der Bewunderer Gutes tun und am besten noch die da oben lächerlich machen, so wie Robin Hood zum Beispiel. Oder wenn sie als Sündenbock der Mächtigen für deren eigene Fehler herhalten müssen - so wie Jérôme Kerviel, 31, der seine Bank Société [...

Der rasende Abstieg einer Pop-Prinzessin

Posted on February 04, 2008
Als ?Popwrack? oder ?Popschlampe? macht sie fast jeden Tag Schlagzeilen. Mit gnadenloser Häme weiden sich Internetklatschseiten und Presse fast im Minutentakt am spektakulären Niedergang des einstigen Kinderstars und Poprinzesschens Britney Spears. ?Brit in der Klapsmühle!?, lauten die jüngsten Schlagzeilen...

Versteckte Kamera entlarvt mutmaßlichen Mörder

Posted on February 04, 2008
Joran van der Sloot, der mutmaßliche Mörder der seit Mai 2005 vermissten Natalee Holloway, gesteht vor versteckter Kamera, deren Leiche mit Hilfe eines Freundes beseitigt zu haben. Natalee und Joran hatten sich in einer Disco auf der Karibikinsel Aruba kennengelernt, seit diesem Abend fehlte von ihr jede Spur...

Juliane Ziegler: Mit zweierlei Maß

Posted on February 03, 2008
Die verdienstvolle Internetseite call-in-tv.de hat sich zur Aufgabe gemacht, zweifelhafte Mitspielangebote von Mediendiensten wie 9Live oder Callactive zu verfolgen und Verstöße gegen geltende Richtlinien öffentlich zu machen. Ein riskantes Hobby: Der Betreiber der Seite wird häufig mit matt begründeten, doch wirksamen Abmahnungen traktiert...

Die UBS im Visier der US-Staatsanwaltschaft

Posted on February 03, 2008
Der Gliedstaat Massachusetts hat am Freitag gegen die Investmentbank Merrill Lynch eine zivilrechtliche Klage angestrengt. Es geht um die Anschaffung von CDO (Collateralized Debt Obligations) für das Konto der Stadt Springfield im Wert von 13,9 Mio. $...

Zwischen Personalisierung und Programm

Posted on February 03, 2008
“Ich oder der” lautete das Motto Gerhard Schröders vor der Bundestagswahl 2002. Er oder Edmund Stoiber. Die Botschaft, die Schröder damit suggerierte, war vor allem jene, dass sich der Bürger am Wahlsonntag zu entscheiden hätte zwischen ihm und seinem direkten Kontrahenten...

CDU-Politiker fordert Rücktritt von Roland Koch

Posted on February 03, 2008
Der frühere schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende und Ex-Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Peter Kurt Würzbach, hat den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zum Rücktritt aufgefordert. Der Zeitung “Schleswig-Holstein am Sonntag” sagte der CDU-Politiker: “Eine große Koalition in Hessen ist möglich, wenn Roland Koch den Weg dafür freimacht und zumindest eine Zeitland ins zweite Glied zurücktritt oder eine interessante Aufgabe in [...

Kein Ende beim Prozess Ex-Internetunternehmer Alexander Falk

Posted on February 03, 2008
Am 147. Prozesstag flüchtete sich Richter Nikolaus Berger in den Galgenhumor. “Beschleunigungsgebot ? man traut sich ja kaum noch, nach drei Jahren und eineinhalb Monaten das Wort in den Mund zu nehmen”, sagte er. Seit Anfang Dezember 2004 verhandelt die Wirtschaftsstrafkammer des Hamburger Landgerichts unter Bergers Vorsitz gegen den früheren Internetunternehmer Alexander Falk und Ex-Manager seiner [...

Verstoß gegen das Urheberrecht?

Posted on February 02, 2008
Vor kurzem hat die schwedische Justiz Anklage gegen The Pirate Bay erhoben. ORF.at hat mit Rasmus Fleischer, dem Sprecher des schwedischen Piratenbüros, über das bevorstehende Verfahren gegen die Torrent-Tracker-Site und über den “Copyfight” zwischen Piraten und Anti-Piraterie-Lobby gesprochen...

Pacta sunt servanda?

Posted on February 02, 2008
Manchmal werden Fußballspieler dort berühmt, wo kein Ball rollt und kein Profi sich wohl fühlt: vor Gericht. Wer kannte schon den belgischen Kicker Jean-Marc Bosman, dessen Wechselfall der Europäische Gerichtshof 1995 zum Anlass nahm, das tradierte und bewährte internationale Transfersystem aus den Angeln zu heben? Und wer hat Andy Webster am Arbeitsplatz bewundert, der 2006 [...

Stalking-Kit

Posted on February 02, 2008
Der Verein TOA-Bremen hat mit dem LKA und anderen Beteiligten eine Praxisanleitung für den Umgang mit Stalking entwickelt, das sog. Stalking-KIT. Es kann auch elektronisch herunter geladen werden, und zwar unter folgender URL: Quelle: Stalking-KIT vom 02...

Geschlagener Gewinner

Posted on February 02, 2008
In der Union rumort es. Doch Absetzbewegungen muss Roland Koch nicht befürchten. Geschlossenheit hat Tradition in der hessischen CDU. Dabei weiß Koch selbst am besten, dass seine Niederlage von ihm verschuldet ist.(…) Quelle: Merkur vom 31.01.2008

Der Unicef-Skandal

Posted on February 02, 2008
Nach Recherchen der Frankfurter Rundschau sieht sich die Kinderhilfsorganisation in Deutschland mit dem Vorwurf der Verschwendung von Spenden konfrontiert. Wir dokumentieren den Fall - zunächst die Grundlagen, weiter unten auf der Seite die aktuellen Meldungen...

Der Titelschwindel: ?Kinder brauchen uns?

Posted on February 02, 2008
Ende Dezember kam heraus, dass Markus Dewender, Vorsitzender der Hilfsorganisation “Kinder brauchen uns“, die sich durch spektakuläre Evakuationen von kranken Kindern aus Afghanistan einen Namen gemacht hat, seine beiden Doktortitel zu Unrecht führte...

Airbus stiehlt Richard Branson die Show

Posted on February 02, 2008
Der britische Milliardär Sir Richard Branson hat ein Faible dafür, der Erste zu sein: Schnellste Atlantiküberquerung per Schiff (1986), erste Heißluftballonüberquerung des Atlantiks (1987), mehrere Versuche, die Erde erstmals in einem Ballon zu umrunden...

EU-Sprachdatenbestand wird frei zugänglich

Posted on February 02, 2008
Die EU-Kommission will ihren Sprachdatenbestand frei zugänglich machen. Damit sollen computergestützte Übersetzungen einfacher verfügbar werden. Die EU-Kommission verfügt über eine Sammlung aus über einer Million Sätze und deren hochwertiger Übersetzung in 22 der 23 EU-Amtssprachen...

Aussetzung der Vollziehung gegen Pfändungs- bzw. Einziehungsverfügung

Posted on February 02, 2008
Gegen eine Pfändungsverfügung nach § 309 AO kann ebenso wie gegen eine Einziehungsverfügung nach § 314 AO einstweiliger Rechtsschutz durch Aussetzung der Vollziehung oder bei Pfändung fortlaufender Bezüge im Sinne des § 313 AO durch einstweilige Anordnung gewährt werden...

The ?Nokia affair?

Posted on February 02, 2008
Germany, Europe?s biggest economy, loves to outsource some of its industries to the much cheaper Eastern European countries. Its half socialist, half conservative and free trade supporting government allegedly understands the importance of freedom. Freedom of movement, freedom of investing, freedom of relocating...

Entscheidung zur Onlinedurchsuchung rückt näher

Posted on February 02, 2008
Manch ein Bundesland (wie z.B. Bayern) kann es ja gar nicht abwarten, Nordrhein-Westfalen zu folgen und die Onlinedurchsuchung (ob heimlich oder nicht) einzuführen. Warten auf den Urteilsspruch der Richter in Karlsruhe? Nein, dazu wäre ja alles viel zu dringlich...

Geldwäscherei: Zürcher Finanzgesellschaften im Visier

Posted on February 02, 2008
Die Mailänder Justizbehörden ermittelt gegen Geldwäscherei der ‘Ndrangheta und haben eine Luxusjacht in einem Hafen auf Sardinien beschlagnahmt. Das rund 15 Meter lange Schiff soll mit in der Schweiz gewaschenem Geld der kalabrischen Mafia-Organisation ‘Ndrangheta gekauft worden sein...

Jura ohne Grenzen?

Posted on February 01, 2008
Die Freie Universität Berlin und der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) laden zum vierten Internationalen TDP-Workshop ein, der sich mit Möglichkeiten der Internationalisierung in der juristischen Ausbildung beschäftigen wird. Die Veranstaltung wird in Kooperation mit der Kanadischen Botschaft, der Deutsch-Amerikanischen Juristenvereinigung und der Kanadisch Deutschen Juristenvereinigung vom 18...

Limited (Ltd.) in Deutschland ? Möglichkeiten zur Zwangsvollstreckung

Posted on February 01, 2008
Die Rechtsform der englischen Private Company Limited by Shares (kurz: Limited oder Ltd.) tritt inzwischen seuchenartig auf. Gerade diese Rechtsform wird bei einer Geschäftstätigkeit in Deutschland häufig genutzt, um andere Marktteilnehmer zu prellen, zu betrügen und anders zu schädigen...

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