International Law

Zulieferer revolutionieren die Autobranche

Posted on May 27, 2008
"... Sie sind die neue Avantgarde der Autowelt: Zulieferer wie ZF oder Bosch haben sich von bloßen Handlangern zu Meistern der Innovation hochgearbeitet. Bei vielen Zukunftstechnologien sind sie Audi, Daimler und Co. schon jetzt überlegen - für Deutschlands Premium-Hersteller ein gefährlicher Trend...

Mehr Rechtsklarheit im Internationalen Privatrecht

Posted on May 26, 2008
"... Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 - sog. Rom II-Verordnung - beschlossen. Mit diesem Gesetz wird das deutsche Internationale Privatrecht an diese EG-Verordnung angepasst...

Dank u well, danke Huub

Posted on May 17, 2008

Das Eigenheimrentengesetz (Wohn-Riester)

Posted on April 30, 2008
Der Memento Verlag bietet Informationen zum Eigenheimrentengesetz (Wohn-Riester).

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Das Energiebetriebene-Produkte-Gesetz (EBPG)

Posted on April 29, 2008
"... Das Energiebetriebene-Produkte-Gesetz (EBPG) setzt die energy using products (EuP) -Richtlinie (2005/32/EG, Ökodesignrichtlinie) der EU um. Ziel dieser Richtlinie und damit des Gesetzes ist es, energiebetriebene Geräte durch Vorgabe von Gestaltungs- und Produktanforderungen zukünftig umweltgerechter und energieeffizienter zu machen...

Vorsicht bei vertragswidriger Pkw-Nutzung durch Gesellschafter-Geschäftsführer

Posted on April 29, 2008
"... Nutzt ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH unter Verstoß gegen ein vertraglich geregeltes Nutzungsverbot seinen Dienstwagen privat, liegt hierin eine verdeckte Gewinnausschüttung. Die Anwendung der ansonsten zulässigen 1-Prozent-Methode ist nicht möglich...

Anhang oder Anlage? / Enclosure, exhibit, attachment, appendix, annex or ...?

Posted on April 28, 2008
Margaret Marks widmet sich im Transblawg u.a. der interessanten Frage, wie sich die Begriffe Anlage und Anhang ins Englische übersetzen lassen. By the way: Grüße aus Erlangen nach Fürth!

Der Makler - Information der IHK Region Stuttgart

Posted on April 28, 2008
Die IHK Region Stuttgart bietet aktuelle Informationen rund um das Maklerrecht.

Bau-Riester - Riester-Sparen für die eigene Immobilie soll attraktiver werden

Posted on April 26, 2008
"... CDU/CSU und SPD wollen das Sparen für das mietfreie Wohnen im Alter attraktiver machen. Dazu haben sie einen Gesetzentwurf zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die steuerlich geförderte Altersvorsorge ("Riester-Rente") vorgelegt (16/8869), den der Bundestag am Freitag in erster Lesung beraten wird...

IT-Grundrecht - Bundesregierung überprüft Quellen-Telekommunikationsüberwachung

Posted on April 26, 2008
"... Die Bundesregierung prüft derzeit die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu Online-Untersuchungen vom 27. Februar 2008 im Hinblick auf die so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Das geht aus der Antwort (16/8689) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/8570) hervor...

EuGH-Urteil zum Verbraucherschutz - Keine Nutzungsgebühr in der Gewährleistungszeit

Posted on April 18, 2008
"... Einzel- und Versandhändler dürfen künftig keine Entschädigung mehr verlangen, wenn Käufer innerhalb der zweijährigen Gewährleistungsfrist ein Produkt umtauschen. Das hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg entschieden (Lesen sie hier das vollständige Urteil)...

Spielzeug oder Profiwerkzeug?!

Posted on April 16, 2008
Was Notebooks angeht, halte ich es lieber mit der herrschenden Meinung als mit Experimenten (hier, hier, hier und hier). Mein ThinkPad R40 ist zwar nicht mehr taufrisch, dafür steht aber noch IBM drauf. :-)

BMF - Keine neue Pendlerpauschale in Planung?

Posted on April 09, 2008
"... Entgegen anders lautender Medienberichte ist es falsch, dass das Bundesfinanzministerium eine neue Pendlerpauschale erwägt. Es gibt von Seiten des BMF keine neue Haltung hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Einschätzung der Abschaffung der Pendlerpauschale...

Gendiagnostikgesetz - Regierung prüft Schutz der Persönlichkeitsrechte bei Gentests

Posted on April 09, 2008
"... Die Bundesregierung prüft nach eigener Aussage, ob und in welchem Umfang Persönlichkeitsrechte bei Gentests gesetzlich geschützt werden müssen. Es sei im Koalitionsvertrag festgelegt, dass genetische Untersuchungen bei Menschen in dieser Legislaturperiode gesetzlich geregelt werden sollen, schreibt die Regierung in einer Antwort (16/8483)...

Unternehmenskultur @ Alex

Posted on April 08, 2008
Quelle: www.ftd.de

Juristenausbildung - Volljurist & Assessor vs. Barchelor & Master

Posted on March 31, 2008
"... Es besteht kein Anlass, die besondere Tradition der deutschen Juristenausbildung aufzugeben. Die deutschen Juristen stehen international hervorragend da, gerade auch mit der Gesamtausbildungsdauer von nur sechseinhalb Jahren. Die hohe Qualität der deutschen Rechtspflege wäre durch eine Masse minderqualifizierter Baccalaurei gefährdet, deren Zukunft auf dem Arbeitsmarkt zudem ungewiss ist...

Vorratsdatenspeicherung - Sauger haben freie Bahn

Posted on March 30, 2008
"... Selten fasst das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss, der Menschen nutzt, die etwas Illegales tun. Die Entscheidung der Richter, die Herausgabe von auf Vorrat gespeicherten Internet- und Telefondaten an die Staatsanwaltschaft vorerst nur zuzulassen, wenn ein Verdacht auf eine ?schwere Straftat? vorliegt, hat einen - sicherlich unerwünschten - Nebeneffekt: Offensichtlich ermöglicht er Nutzern von Tauschbörsen, Musik- und Videodateien illegal herunterzuladen, ohne dass ihr Handeln bestraft werden kann...

Vorratsdatenspeicherung - BVerfG Beschluss 1 BvR 256/08 vom 11. März 2008

Posted on March 30, 2008
... Leitsätze zum Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 - 1 BvR 256/08 - 1. § 113b Satz 1 Nummer 1 des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3198) ist bis zur Entscheidung in der Hauptsache nur mit folgenden Maßgaben anzuwenden: Aufgrund eines Abrufersuchens einer Strafverfolgungsbehörde nach § 100g Absatz 1 der Strafprozessordnung, das sich auf allein nach § 113a des Telekommunikationsgesetzes gespeicherte Telekommunikations-Verkehrsdaten bezieht, hat der durch das Abrufersuchen verpflichtete Anbieter von Telekommunikationsdiensten die verlangten Daten zu erheben...

Vorratsdatenspeicherung - BVerfG Beschluss 1 BvR 256/08 - Pressemitteilung

Posted on March 30, 2008
"... Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 dient unter anderem dazu, die Richtlinie der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umzusetzen. Zu diesem Zweck enthält sein Art. 2 Änderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG)...

Staatsanwaltschaft Wuppertal will keine Filesharer mehr verfolgen

Posted on March 29, 2008
"... Filesharer müssen verfolgt und in extremen Fällen sogar von der Internetnutzung ausgeschlossen werden. Das zumindest fordert die deutsche Musikindustrie, die trotz rückläufiger illegaler Downloads ihre Umsätze und Gewinnmargen bedroht sieht. Überraschend ist in diesem Zusammenhang eine Äußerung der Staatsanwaltschaft Wuppertal, die bei illegalen Downloads nicht mehr ermitteln möchte...

FTD-Roundtable - Hektisches Werben um Nachwuchsjuristen

Posted on March 29, 2008
"... Jahr für Jahr streiten sich Kanzleien, Staat und Wirtschaft um die besten Junganwälte. Beim FTD-Roundtable erklären fünf Vertreter der Branche, um wen sie buhlen - und um wen nicht. ..." Quelle: www.ftd.de

Vorurteile über Juristen!?

Posted on March 29, 2008
"... Juristen? Das sind doch die Menschen, die schon im Studium bis mindestens 22 Uhr in der Bibliothek saßen. Humorlose Rechtsverdreher, die Burberry-Jacken anziehen, wenn es regnet. Die Bedenkenträger, die mit zerfurchter Stirn alles blockieren. Leute, die alles und jeden in Schubladen stecken...

Qualität á la BILD - Artikel im BGB, 3 Jahre Garantieverjährung :-)

Posted on March 26, 2008
Quelle: www.bildblog.de Gefunden via Der Winkelschreiber.

ZVS zunächst nur für Rechtswissenschaften und Betriebswirtschaftslehre

Posted on March 19, 2008
"... Die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) wird ihren neugestalteten Service ab dem kommenden Wintersemester zunächst nur für die Fächer Rechtswissenschaften und Betriebswirtschaftslehre anbieten. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (16/8001) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/7803) hervorgeht, sollen ab dem Wintersemester 2009/2010 jedoch alle Studiengänge einbezogen werden...

Juristen lernen, sich zu vermarkten

Posted on March 18, 2008
"... In großen Sozietäten gehört das Kommunikationstraining von Anwälten fest in den Werkzeugkasten der Marketing-Abteilung. Das zeigt die Branchenstudie "Anwaltsmonitor 2008", die im Auftrag der FTD untersucht hat, wie Anwälte sich vermarkten. Durchgeführt wurde die Studie von der PR-Agentur Triller Communication, die auf die Juristenbranche spezialisiert ist...

Inflation der Fachanwälte

Posted on March 18, 2008
"... Die Zahl der Fachanwälte steigt seit Jahren kontinuierlich an. Die Branche befürchtet bei zu vielen Titelträgern aber einen Wertverlust der Spezialausbildung. ..." Quelle: www.ftd.de

Wunschzettel der Musikindustrie

Posted on March 17, 2008
"... Anwälte und Lobbyisten der Musikindustrie fordern weltweit die Aufsichtspflicht für Internet-Provider: Sie sollen kontrollieren, was ihre Kunden im Web tun. Wer Raubkopien anbietet, wird abgeklemmt. Nach Erfolgen in Japan und Frankreich will die Industrie nun den EU-Kontrollpakt...

Augen auf beim Kanzleikauf

Posted on March 17, 2008
"... Der Weg zur eigenen Kanzlei kann mühsamer und kostenaufwendiger sein als erwartet. Um bösen Überraschungen vorzubeugen, sollten kaufwillige Anwälte die neuen Richtlinien der Bundesrechtsanwaltskammer beachten. ..." Quelle: www.ftd.de

Staatsexamen wie eh und je

Posted on March 16, 2008
"... Mediziner, Pädagogen und Juristen wehren sich noch immer gegen die Strukturreform. Sie fürchten, dass das Ansehen der Berufe unter der Umstellung vom Examen auf Bachelor und Master leidet. ..." Quelle: www.ftd.de

Anwälte können unter bestimmten Umständen Erfolgshonorare vereinbaren

Posted on March 13, 2008
"... Bestimmten Berufsgruppen - wie Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern - soll künftig gestattet werden, eine erfolgsbasierte Vergütung zu vereinbaren. In einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/8384) heißt es, potenzielle Mandanten stünden vor der Entscheidung, ob sie das finanzielle Risiko eingehen wollen, das ein Prozess mit unsicherem Ausgang birgt...

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