International Law

Kehrmonopol für Schornsteinfeger soll gelockert werden

Posted on March 13, 2008
"... Die Konkurrenz auf deutschen Dächern wächst: Nach jahrelangem Streit hat das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Vergabe der Kehrbezirke an die bundesweit rund 20.000 Schornsteinfeger neu regeln soll. Hatten sie bisher bis zur Rente ein Monopol auf einen bestimmten Bereich, sollen sie künftig alle sieben Jahre neu ausgeschrieben werden...

Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung - Neufassung der Musterbelehrungen tritt am 1. April 2008 in Kraft

Posted on March 12, 2008
"... Am 12. März 2008 wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die Muster für Belehrungen noch klarer gefasst, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre Widerrufs- und Rückgaberechte erteilen müssen...

Neues Muster für Widerrufsbelehrungen

Posted on March 12, 2008
"... Heute wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die Muster für Belehrungen noch klarer gefasst, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre Widerrufs- und Rückgaberechte erteilen müssen...

Pendlerpauschale - was nun?

Posted on March 10, 2008
"... Der Bundesfinanzhof hält die seit 2007 geltende Neuregelung zur Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Das allerletzte Wort hat das Bundesverfassungsgericht. Es will noch 2008 sein Urteil sprechen - doch worum geht es und wie sollen sich Steuerzahler bis dahin verhalten? ...

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Entwicklung der Einstiegsgehälter bei Wirtschaftskanzleien

Posted on March 09, 2008
Mit der Entwicklung der Einstiegsgehälter bei Wirtschaftskanzleien im Jahr 2007 befasst sich ein Artikel von Schollmeyer & Steidl Legal Recruitment.

Podiumsdiskussion über Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern - Videostream

Posted on March 08, 2008
"... Am gestrigen Donnerstag fand im Rahmen des CeBIT Forums "Sicherheit & IT-Recht" des Heise Zeitschriften Verlages eine Podiumsdiskussion zum Thema "Filesharing" statt. Auf dem von c't-Redakteur Holger Bleich moderierten Podium tauschten Stefan Michalk, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Musikindustrie, der leitende Oberstaatsanwalt Roland Stumpp aus Offenburg, Jan Huwald, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei sowie die Rechtsanwälte Sascha Kremer und Timo Schutt ihre Meinungen aus...

Neufassung der Muster-Widerrufsbelehrungen für Verträge von Verbrauchern

Posted on March 08, 2008
"... Überwiegend wird die beabsichtigte Neufassung der Muster-Widerrufsbelehrungen für Verträge von Verbrauchern (vor allem im Internet-Handel) begrüßt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/8005) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/7883) mit...

Unangemessenes Einstiegsgehalt für anwaltlichen Berufsanfänger

Posted on March 07, 2008
Der Beschluss des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom 02.11.2007 (Az.: 2 ZU 7/07), nach dem ein Grundgehalt von 1.000 ? brutto als Einstiegsgehalt für einen anwaltlichen Berufsanfänger unangemessen i.S.v. § 26 Abs. 1 BORA und sittenwidrig i.S...

Experten haben unterschiedliche Positionen zur Würde von Embryonen

Posted on March 04, 2008
"... Bei der Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Montag zeigten sich die zwölf Sachverständigen uneins über eine mögliche Änderung des Stammzellgesetzes (16/7981, 16/7982, 16/7983, 16/7984 und 16/7985). Sie waren sich nicht einig, ob Embryonen die gleiche Würde haben wie ein schon geborener Mensch und ob eine Verschiebung oder Abschaffung des Stichtages für eine qualitativ hochwertige Forschung mit embryonalen Stammzellen in Deutschland notwendig ist...

Anhörung soll Perspektiven der Stammzellforschung klären

Posted on March 03, 2008
"... Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung veranstaltet am Montag, den 3. März, eine öffentliche Anhörung zur Änderung des Stammzellgesetzes. Die Mitglieder wollen unter anderem klären, ob neuere Forschungsergebnisse die Forschung an und mit embryonalen Stammzellen verzichtbar machen und ob die nach dem derzeit gültigen Stichtag, dem 1...

Zypries: Online-Durchsuchung in engen Grenzen möglich

Posted on February 29, 2008
"... Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zu den Konsequenzen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz im Hinblick auf mögliche gesetzliche Grundlagen für eine Online-Durchsuchung von Computersystemen: ?Mit dem neuen Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme stärkt das Bundesverfassungsgericht die Freiheitsrechte...

IT-Grundrecht - BVerfG Urteil 1 BvR 370/07 vom 27.Februar 2008

Posted on February 28, 2008
"... L e i t s ä t z e zum Urteil des Ersten Senats vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07 - - 1 BvR 595/07 - 1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme...

IT-Grundrecht - BVerfG Urteil 1 BvR 370/07 - Pressemitteilung

Posted on February 28, 2008
"... Die Verfassungsbeschwerden einer Journalistin, eines Mitglieds des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Partei DIE LINKE und dreier Rechtsanwälte gegen Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (vgl. Pressemitteilung Nr. 82/2007 vom 27...

Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

Posted on February 28, 2008
"... Das Bundesverfassungsgericht hat für Online-Durchsuchungen von Computern hohe Hürden errichtet und nebenbei ein neues Grundrecht geschaffen. Die Koalition will nun rasch eine gesetzliche Grundlage schaffen. Kritiker bezweifeln, ob das angesichts der Auflagen sinnvoll ist...

Checklisten zur Selbstanzeige und Durchsuchung

Posted on February 20, 2008
"Aus aktuellem Anlass" bietet die Zeitschrift "Praxis Steuerstrafrecht" des IWW Institut für Wirtschaftspublizistik Verlag Steuern Recht Wirtschaft GmbH & Co. KG zwei Checklisten Selbstanzeigenberatung exklusiv und 16 wichtige Verhaltensregeln bei der Durchsuchung kostenlos als PDF-Dateien zm Herunterladen...

Regierung setzt bei RFID-Technologie auf Selbstverpflichtungen der Wirtschaft

Posted on February 19, 2008
"... In der Frage des Datenschutzes bei der Anwendung von RFID-Technologien will die Bundesregierung derzeit auf gesetzliche Regelungen verzichten und dem Markt die Chance zur Selbstregulierung geben, heißt es in einer Unterrichtung (16/7891). Der damit verbundene geringere Grad an Rechtssicherheit sei hinnehmbar, da RFID-Systeme im datenschutzrechtlichen Bereich noch keine kritische Verbreitung gefunden hätten und auch noch keine Missbrauchsfälle bekannt geworden seien, so die Regierung...

Entfernungspauschale - Bundesfinanzhof gegen geringere Pendlerpauschale

Posted on February 17, 2008
"... Das höchste deutsche Steuergericht hält die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Daher werden die Richter des Bundesfinanzhofs (BFH) den Fall nun dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorlegen. ..." Quelle: www.ftd.de (23.01.2008)

Keine Einigkeit bei Änderung des Stammzellgesetzes

Posted on February 17, 2008
"... In der Debatte über die Änderung des Stammzellgesetzes am Donnerstag werden die Abgeordneten des Bundestages insgesamt fünf Vorschläge beraten: Vier interfraktionelle Gesetzentwürfe und ein interfraktioneller Antrag fordern entweder eine Änderung, Abschaffung oder Beibehaltung der bisherigen Regelungen...

1000 Euro Einstiegsgehalt für Juristen sind zu wenig

Posted on February 15, 2008
"... Ein Einstiegsgehalt von monatlich 1000 Euro brutto für junge Rechtsanwälte ist sittenwidrig. Das hat der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen entschieden (Az.: 2 ZU 7/07). Die Richter gaben damit der Rechtsanwaltskammer Hamm recht, die wegen einer entsprechenden Stellenanzeige ein Aufsichtsverfahren gegen den dafür zuständigen Anwalt einer mittelständischen Kanzlei geführt hat...

Helau! Alaaf! Ahoi!

Posted on February 05, 2008
?... Ihre Nachricht vom 31. Januar 2008 haben wir erhalten. Auf Grund der Karnevalszeit und der damit einhergehenden Urlaubstage, werden wir die gewünschte Stellungsnahme leider nicht bis zum 04. Februar 2008 erbringen können. Wir werden den Sachverhalt direkt nach den Karnevalstagen mit den Beteiligten erörtern und Ihnen die gewünschte Stellungsnahme dann unverzüglich zusenden...

Ratgeber zum neuen Versicherungsvertragsrecht

Posted on January 21, 2008
"... Seit dem 1. Januar 2008 haben Versicherte mehr Rechte: Das neue Versicherungsvertragsrecht stärkt die Rechte der Versicherungsnehmer und verbessert die Transparenz im gesamten Versicherungsrecht. Mit einem Ratgeber informiert das Bundesjustizministerium über die neuen Vorschriften für Versicherungsverträge...

Neuer Ausbildungsberuf "Legal Assistant"? - Ein Nachtrag

Posted on January 18, 2008
Vor einiger Zeit habe ich hier über den Vorschlag der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main über die Einführung des Ausbildungsberufs "Legal Assistant" berichtet. Leider standen mir damals keine konkreten Informationen über den eigentlichen Vorschlag zur Verfügung, so dass ich nur auf die Stellungnahmen des Deutsche Anwaltvereins und des Deutschen Notarvereins verweisen konnte...

Gesetzentwurf zum Internationalen Gesellschaftsrecht

Posted on January 17, 2008
Mit dem Gesetzentwurf zum Internationalen Privatrecht der Gesellschaften, Vereine und juristischen Personen befasste sich ein Text, den ich heute las: "... Der Entwurf, der spätestens bis zum Sommer in Gesetzesform gegossen werden soll, schafft vor allem eines: Rechtssicherheit...

Bundesfinanzhof - Bedenken gegen Entfernungspauschale

Posted on January 11, 2008
"... Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat am Donnerstag zwei Fälle zur umstrittenen Neuregelung der Pendlerpauschale verhandelt. Ein Bäckermeister und eines Ingenieur hatten gegen die weitgehende Streichung der Entfernungspauschale für das Jahr 2007 geklagt...

Entfernungspauschale - Mündliche Verhandlungen am Bundesfinanzhof

Posted on January 10, 2008
"... Am Donnerstag, dem 10. Januar 2008 finden zur Kürzung der Entfernungspauschale ab 1. Januar 2007 zwei mündliche Verhandlungen statt. In der Sache VI R 17/07 beginnt die Verhandlung um 9:15 Uhr, in der Sache VI R 27/07 um 10:45 Uhr. ..."Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 12...

Alex und der goldene Kompass

Posted on January 05, 2008
Link: www.ftd.de

Blackberry vs. ...

Posted on December 05, 2007
Link: www.ftd.de

Entfernungspauschale - Die aktuellen Entscheidungen der Finanzgerichte

Posted on December 02, 2007
"... Zum 1. Januar 2007 wurden die Regelungen über die so genannte Entfernungspauschale (auch als Pendlerpauschale bezeichnet) geändert. Während Arbeitnehmer die Kosten für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstelle früher bereits ab dem ersten Kilometer als Werbungskosten steuerlich geltend machen konnten, können nach der neuen Regelung des § 9 Abs...

Stammzellforschung zwischen Grundrechtsgewährleistung und objektivem Schutzauftrag

Posted on November 29, 2007
"... Dreh- und Angelpunkt des verfassungsrechtlichen Spannungsfeldes zwischen Forschungsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) sowie Menschenwürde- und Lebensschutz (Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG), in dem sich die Stammzellforschung bewegt, ist der rechtliche Status des Embryos in vitro, aus dem die Stammzellen gewonnen werden, und die damit verbundene Reichweite des staatlichen Schutzauftrags...

www.patentserver.de - Neues Informationsportal

Posted on November 25, 2007
"... Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) stellt ein neues Portal zum Thema Patente vor. Unter www.patentserver.de erhalten Interessierte praktische Tipps rund um das Thema, was bei der Patentierung zu beachten ist. Denn nur Unternehmen, die ihre Schutzrechte richtig sichern, können ihre Innovationen schützen...

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