International Law

Rechtsverklickerer des Internets ... oder: Bloggende Anwälte

Posted on October 17, 2010
"... Die Zahl bloggender Anwälte wächst. Was manch einer für vertane Liebesmüh hält, ist für andere die ideale Plattform für juristische Debatten - oder Eigenwerbung. ..." Quelle: www.ftd.de

Stuttgart 21 - Richter kritisieren Baumfällung

Posted on October 15, 2010
"... Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hat Zweifel an der Zulässigkeit der bereits erfolgten Baumfällarbeiten für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 erhoben. Das Gericht erlegte die Kosten für ein vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) angestrengtes Eilverfahren der Bahn auf...

Elena Kagan: Obama benennt Kandidatin für Supreme Court

Posted on May 11, 2010
"... Präsident Barack Obama hat am Montag erwartungsgemäß die Generalstaatsanwältin im Justizministerium, Elena Kagan, für den im Herbst frei werdenden Sitz am Obersten Gericht nominiert. Frau Kagan, die 1960 in New York City geboren wurde, soll dem 90 Jahre alten Richter John Paul Stevens nachfolgen, der im Juli aus Altersgründen von seinem Amt zurücktreten will...

Anwaltliche Berufsrechtsreform in Großbritannien

Posted on May 10, 2010
"... Bislang waren viele Berufsregeln für Anwälte in Großbritannien ähnlich strikt wie in Deutschland. Nun erleben sie die größte Berufsrechtsreform seit 40 Jahren. So sollen in Zukunft auch Supermärkte, Banken oder Versicherungen Rechtsberatung anbieten oder sich in Kanzleien einkaufen können...

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Berufsständische Versorgungswerke leiden nicht unter der Krise

Posted on February 05, 2010
"... Die berufsständischen Versorgungswerke sind aufgrund der Finanzkrise nicht in Schwierigkeiten geraten. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/497) auf eine Kleine Anfrage (17/295) der SPD-Fraktion und betont, dass daher ?auch keine Auswirkungen auf die Leistungshöhe zu beobachten? seien...

Das Beispiel Toyota - So funktioniert ein Rückruf

Posted on February 02, 2010
"... Bei Rückrufaktionen ist eine Behörde mit im Spiel, die auch die berüchtigten Flensburger Punkte vergibt: das Kraftfahrt-Bundesamt. ... Rückrufaktionen bei Autos betreffen sicherheitsrelevante Bauteile wie Lenkung, Bremsanlage, Fahrwerk, Motor, Airbags oder Sicherheitsgurte...

Urlaub ;-)

Posted on December 07, 2009
Impressionen aus Vietnam:

Unfair.

Posted on October 03, 2009
Vielleicht suche ich mir einen Fachanwalt für Steuerrecht ...

Wahlpflicht?

Posted on September 27, 2009
Diese Veröffentlichung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages setzt sich mit der Frage auseinander, ob bzw. unter welchen Umständen eine Wahlpflicht rechtlich zulässig wäre.

Pendlerpauschale - Anwendungserlass des Bundesministeriums der Finanzen zur Entfernungspauschale

Posted on September 21, 2009
Das Bundesministerium hat einen Anwendungserlass zur Entfernungspauschale erlassen, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts rückwirkend ab dem 01.01.2007 fortgilt, so dass von autofahrenden Berufspendlern wie schon bis zum Jahr 2006 grundsätzlich 30 Cent pro Entfernungskilometer steuerwirksam geltend gemacht werden können...

Über den (Un)Sinn von Internet-Disclaimern

Posted on August 14, 2009
"... In fast jedem Disclaimer oder Haftungsausschluss wird auf das Urteil des LG Hamburg v. 12. Mai 1998 verwiesen. Es ist das wohl bekannteste Urteil unter Website-Betreibern. Wer sich dieses Urteil aber mal zur Hand nimmt und liest, wird erstaunt feststellen, dass darin das genaue Gegenteil von dem besagt wird, was in Disclaimern steht: Nämlich, dass ein pauschaler Haftungsausschluss für alle verlinkten Inhalte nicht ausreichend ist...

Das Kurzarbeit-Komplott

Posted on August 09, 2009
"... Sie gilt als großer Erfolg im Kampf gegen die Wirtschaftskrise: Die Kurzarbeit. Nun steigt die Zahl der Betrugsfälle rasant an. Der Verdacht: Unternehmer zwingen ihre Mitarbeiter, trotz Antrag voll weiterzuarbeiten. ..." Quelle: www.ftd.de

Zahl der Organspender geht deutlich zurück

Posted on August 08, 2009
"... Die Zahl der Organspender in Deutschland ist im vergangenen Jahr nach jahrelanger Zunahme erstmals wieder gesunken. Dies geht aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Bericht zur Situation der Transplantationsmedizin in Deutschland zehn Jahre nach Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes (16/13740) hervor...

DAUFAQ - Juristen erklären das Internet

Posted on July 05, 2009
Auf der recht interessanten Website DAUFAQ.de sind Aussagen von Juristen aus verschiedenen Bereichen (z.B. Rechtsprechung und Fachliteratur [sic!]) zum Thema Internet in Form einer FAQ zusammengestellt. Hintergrund dieser Website ist eine Onlinestudie über Wissenschaftliches Arbeiten im Web 2...

Berufsbild Insolvenzverwalter

Posted on July 04, 2009
"... Arcandor, Schiesser, Rosenthal - die Liste der insolventen Unternehmen ist lang. Dafür scheinen Insolvenzverwalter umso mehr Konjunktur zu haben. Doch was machen Insolvenzverwalter eigentlich? Wie wird man das? ..." Quelle: www.dradio.de

Internationale Menschenrechtsgerichte

Posted on July 01, 2009
"... Die Möglichkeiten zur gerichtlichen Geltendmachung von Menschenrechten sind im internationalen Vergleich unterschiedlich stark ausgeprägt. Mehrere Gerichtshöfe für Menschenrechte wachen über die Einhaltung von regionalen Menschenrechtsabkommen, doch nicht in allen Regionen der Welt existiert ein Menschenrechtsgerichtshof...

?Master of Business Apocalypse? oder: Der entzauberte MBA

Posted on June 30, 2009
"... Die Managerschmieden haben zu viel auf Zahlen und zu wenig auf die Persönlichkeit geschaut. Jetzt kämpfen sie um ihren Ruf. Nun heißt es in Harvard, Insead und ähnlichen Hochschulen: Mehr Ethik in die Lehrpläne! Aber werden die Absolventen sich im Arbeitsalltag daran halten? ...

Spätabtreibungen - Drücken sich Ärzte vor ihrer Verantwortung?

Posted on June 28, 2009
"... In Deutschland ist Abtreibung auch in den letzten Schwangerschaftswochen möglich, wenn der Fötus behindert ist - doch viele Ärzte verweigern einen Abbruch aus moralischen Gründen. Psychiaterin Anke Rohde spricht im SPIEGEL-ONLINE-Interview über Willkür, gesetzlichen Spielraum und die Folgen für die Eltern...

Spätabtreibungen - Beispiel einer Ablehnung durch die Ärzte

Posted on June 28, 2009
"... Weil Ärzte eine Spätabtreibung ablehnten, lebt eine Familie in München mit einem Kind, das sie so nicht haben wollte. Heute ist Ludwig zwei Jahre alt und geistig und körperlich schwer behindert. "Es ging denen nur um die Ethik und um das Kind", werfen die Eltern den Ärzten vor...

Patientenverfügungen - Das neue Gesetz in der Praxis

Posted on June 19, 2009
"... Die große parlamentarische Schlacht um die gesetzliche Normierung von Patientenververfügungen ist geschlagen, jetzt steht die Phase der journalistischen Nachbereitung an. Dass in etlichen Kommentare und Berichten behauptet wird, von nun an sei ?eine schriftlich abgefasste Patientenverfügung für den behandelnden Arzt auf jeden Fall bindend"(das Zitat entstammt der Frankfurter Rundschau) ist dabei kein gutes Zeichen: Zum einen waren schriftlich abgefasste Patientenverfügungen auch bislang binden, zum anderen werden sie es, anders als die Hoffnungsmacher nun suggerieren, auch in Zukunft nicht ?auf jeden Fall" sein...

Pa­ti­en­ten­ver­fü­gun­gen - Zy­pries: End­lich mehr Rechts­si­cher­heit

Posted on June 19, 2009
"... Der Deut­sche Bun­des­tag hat ... (am 18. Juni 2009) ... in 3. Le­sung den Vor­schlag des Ab­ge­ord­ne­ten Stün­ker für eine ge­setz­li­che Re­ge­lung zur Wirk­sam­keit und Reich­wei­te von Pa­ti­en­ten­ver­fü­gung be­schlos­sen. Künf­tig wer­den die Vor­aus­set­zun­gen von Pa­ti­en­ten­ver­fü­gun­gen und ihre Bin­dungs­wir­kung ein­deu­tig im Ge­setz be­stimmt...

Die Pleite mit den Insolvenzverwaltern

Posted on June 15, 2009
"... Das Schicksal von Arcandor erleiden jährlich tausende Firmen. Sie sind zahlungsunfähig. Bleibt ihnen das Pech treu, geraten sie an unfähige Abwickler. Denn Deutschland ist voll von inkompetenten Resteverwaltern. Ein Schadensbericht des Wirtschaftsmagazins Capital...

Albert Koch, chief restructuring officer at General Motors

Posted on June 14, 2009
"... Over the course of a 40-year career in the restructuring business, Albert A. Koch has helped manage some of the biggest bankruptcies on record, including the 2002 filing of Kmart, where he was the retailer?s chief financial officer. But for Mr. Koch, a vice chairman of the firm AlixPartners, those jobs may seem like warm-up acts for a new assignment...

Arcandor-Bevollmächtigter Piepenburg - Meisterstück für den Supersanierer

Posted on June 14, 2009
"... Er soll Karstadt und Quelle retten: Für 43.000 Angestellte ist Horst Piepenburg die letzte Hoffnung. Der erfahrene Sanierer will Arcandor als Ganzes erhalten, doch die Hindernisse sind hoch - eine Zerschlagung ist nur mit Mühe abzuwenden. ..." Quelle: www...

Die Insolvenz ist nicht das Ende

Posted on June 13, 2009
"... Am Montag wurde die Botschaft mal wieder verbreitet, dieses Mal von SPD-Fraktionschef Peter Struck: ?Jeder weiß, was Insolvenz in Deutschland bedeutet?, sagte der Jurist im Deutschlandfunk. ?Dann ist ein Unternehmen pleite, und dann geht es bergab...

Insolvenzverwaltung und Insolvenzberatung - Auf der Sonnenseite der Insolvenz

Posted on June 12, 2009
"... Zwei Kategorien von Rechtsberatern erleben in der Wirtschaftskrise einen Boom: die Insolvenzverwalter im klassischen Sinne und all jene, die sich mit dem Thema Restrukturierung auskennen. Glaubt man den Zahlen von Creditreform, dann werden sich die etwa 2000 deutschen Insolvenzverwalter in diesem Jahr um mehr als 35...

Das In­sol­venz­plan­ver­fah­ren: Chan­ce in der Krise

Posted on June 11, 2009
"... Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Bri­git­te Zy­pries hat an­ge­sichts der In­sol­venz­an­trags­stel­lung des Kar­stadt-?Quel­le-?Kon­zerns Ar­can­dor AG auf die Vor­zü­ge des deut­schen In­sol­venz­rechts bei der Sa­nie­rung not­lei­den­der Un­ter­neh­men hin­ge­wie­sen...

Insolvenz muss nicht das Ende sein

Posted on June 11, 2009
"... Der Handels- und Touristikriese Arcandor (ehemals KarstadtQuelle) hat für sich und die Töchter Karstadt, Primondo und Quelle Insolvenzantrag gestellt. Geregelt ist die Insolvenz in der Insolvenzordnung (InsO). Was sie für ein existenzbedrohtes Unternehmen bedeutet und womit Kunden, Lieferanten, Gläubiger und Mitarbeiter konfrontiert werden, dokumentiert dpa im folgenden: ...

Insolvenz in Eigenverwaltung - Sanierung statt Zerschlagung

Posted on June 11, 2009
"... Eine Insolvenz in Eigenverwaltung, wie sie jetzt von dem Handels- und Touristikkonzern Arcandor beantragt wurde, ist eine Neuerung im deutschen Konkursrecht. Sie wurde in der seit 1. Januar 1999 geltenden Insolvenzordnung eingeführt. Acht Fragen und Antworten zu dem Verfahren: ...

Danke, Troche

Posted on May 23, 2009

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