International Law

Rechtsinformationsdienste - Lexis Nexis geht gegen Kooperation von Juris mit staatlichen Stellen vor

Posted on May 13, 2009
"... Das halbstaatliche Unternehmen Juris darf in Deutschland exklusiv Urteile veröffentlichen. Jetzt hat die private Konkurrenz die EU-Kommission eingeschaltet. ..." Quelle: www.ftd.deVgl. auch die Mitteilungen von Lexis Nexis und vom RWS-Verlag, jeweils vom 24...

Bundestag beschließt Schlich­tungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft

Posted on April 25, 2009
"... Der Deut­sche Bun­des­tag hat ...(am 23.04.2009)... mit dem Ge­setz zur Mo­der­ni­sie­rung von Ver­fah­ren im an­walt­li­chen und no­ta­ri­el­len Be­rufs­recht die Er­rich­tung einer un­ab­hän­gi­gen, bun­des­weit tä­ti­gen "Schlich­tungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft" be­schlos­sen...

Anhörung zum Entwurf des Anlegerentschädigungsgesetzes

Posted on April 24, 2009
"... Unterschiedlich bewerten Experten das Vorhaben der Bundesregierung, den Anlegerschutz durch eine Erhöhung der Mindestdeckung für Einlagen zum 30. Juni 2009 von 20.000 auf 50.000 Euro zu erhöhen. Eine weitere Erhöhung auf 100.000 Euro soll ab dem 31...

Grünes Licht für das Gendiagnostikgesetz

Posted on April 23, 2009
"... Der Gesundheitsausschuss hat den Weg für das schwarz-rote Gendiagnostikgesetz freigemacht. Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von Union und SPD verabschiedete der Ausschuss am Mittwochvormittag den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines "Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen" (16/10532, 16/10582) in modifizierter Fassung...

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Mediation - Neue Regeln für die außergerichtliche Streitbeilegung

Posted on April 22, 2009
"... Mediation - noch immer ein Exot für viele Unternehmen. Experten sehen die Gründe dafür darin, dass es bislang in Deutschland kaum gesetzliche Regeln gibt, wie und unter welchen Umständen eine gütliche Streitschlichtung stattfinden kann. Dabei kommen Mediatoren mittlerweile in vielen Bereichen zum Einsatz: etwa im Familienrecht, im Verwaltungsrecht oder auch im Arbeitsrecht...

Deutsche Fußball Liga weist Forderungen nach finanzieller Beteiligung an Polizei-Einsätzen zurück

Posted on March 21, 2009
"... Die Deutsche Fußball Liga (DFL) geht auf Konfrontationskurs zur Gewerkschaft der Polizei (GdP) und hat Forderungen nach einer finanziellen Beteiligung an den Einsätzen der Beamten bei Bundesligaspielen eine deutliche Absage erteilt. "Wir zahlen so viele Steuern, dass wir ein Recht auf den Schutz unserer Veranstaltungen haben...

Strafrechtsreform von Experten überwiegend abgelehnt

Posted on March 19, 2009
"... Ein überwiegend negatives Echo löste am Mittwochnachmittag der vom Bundesrat vorgelegte Gesetzentwurf (16/7957) aus, der auf ein Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts zielt. Die Länderkammer will erreichen, dass ein vor Gericht Freigesprochener sich erneut einem Prozess stellen muss, wenn neue kriminaltechnische Untersuchungsmethoden - wie etwa die DNA-Analyse - zweifelsfrei belegen, dass der Angeklagte doch der Täter war...

Schiedsverfahren zwischen dem Bund und Toll Collect dauern bis 2010

Posted on March 18, 2009
"... Die beiden Schiedsverfahren zwischen dem Bund und Toll Collect wegen der streckenbezogenen Lkw-Maut könnten im Falle eines Vergleichs im Laufe des Jahres 2010 beendet werden. Im Falle eines Urteils sei ein Abschluss frühestens Ende 2010 vorstellbar...

Abgeordnete kritisieren geplante Bundesliga-Übertragungszeiten

Posted on March 07, 2009
"... Vertreter aller Fraktionen äußerten während der Sitzung des Sportausschusses am Mittwochnachmittag deutliche Kritik an den von der Deutschen Fußballliga (DFL) in der kommenden Saison geplanten Anstoßzeiten in der 1. und 2. Bundesliga. Insbesondere das am Sonntag um 15...

Modernisierung des Patentanwaltrechtes angestrebt

Posted on March 06, 2009

Gutachter fordern Anpassung des Internet-Rechts

Posted on March 05, 2009

Petitionsausschuss kritisiert Benachteiligung von Jurastudenten bei BAföG

Posted on March 04, 2009

Novelle des Anwaltlichen Berufsrechts in England

Posted on February 28, 2009

Dekra-Gütesiegel für Rechtsanwälte - LG Köln verbietet Werbung wegen Irreführung

Posted on February 26, 2009
"... Im hart umkämpften Rechtsmarkt suchen Advokaten nach neuen Gütezeichen jenseits des Fachanwaltstitels. Das Dekra-Gütesiegel kostet rund 350 Euro und soll Anwälten einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Das Landgericht Köln hat die Werbung mit dem Siegel nun untersagt...

Umfangreiche Änderungen bei Verbraucherkrediten und Zahlungsdiensten

Posted on February 11, 2009
"... Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie und der Verbraucherkreditlinie vorgelegt (16/11643), der umfangreiche Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vorsieht. "Mit der Zahlungsdiensterichtlinie soll ein harmonisierter Rechtsrahmen für unbare Zahlungen im europäischen Binnenmarkt geschaffen werden", heißt es in der Begründung des Entwurfs...

Expertengutachten zum Notarkostenrecht

Posted on February 10, 2009
"... Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute den Vorschlag der Expertenkommission "Reform der Notarkosten" für ein neues Notarkostenrecht entgegengenommen. Die Struktur der seit über 70 Jahren geltenden Kostenordnung ist nicht mehr zeitgerecht...

Geplante Änderung der KFZ-Steuer - Kohlendioxid-Besteuerung soll vorerst nur für Neufahrzeuge gelten

Posted on February 03, 2009
"... Die bisher nach Hubraum und Schadstoffemissionen erfolgende Besteuerung von Kraftfahrzeugen soll vor allem auf den Ausstoß von Kohlendioxid umgestellt werden. Diesem Ziel dient ein Gesetzentwurf (16/11742) der Fraktionen von Union und SPD. Dies sei in erster Linie eine wichtige Maßnahme zum Schutz des Klimas, heißt es in dem Entwurf...

Wahl des Bundespräsidenten

Posted on February 02, 2009
Mit der Wahl des Bundespräsidenten, die für den 23. Mai 2009 vorgesehen ist, beschäftigt sich eine Analyse der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages.

Absprachen im Strafverfahren sollen erstmals gesetzlich geregelt werden

Posted on January 29, 2009
"... Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der zum ersten Mal eine gesetzliche Grundlage für sogenannte Deals im Strafprozess schaffen soll. Kernstück des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (16/11736) ist eine Regelung in der Strafprozessordnung...

Europäischer Gerichtsatlas für Zivilsachen

Posted on January 27, 2009
Der Europäische Gerichtsatlas für Zivilsachen aus dem Internetangebot der Europäischen Union bietet einen Überblick über die Themen Zuständige Gerichte, Prozesskostenhilfe, Zustellung von Schriftstücken, Beweisaufnahme, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, Formblätter zum Ausfüllen.

Pendlerpauschale - Rückzahlungen sollen unverzüglich erfolgen

Posted on January 24, 2009
"... Die von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale betroffenen Steuerpflichtigen sollen unverzüglich geänderte Einkommensteuerbescheide erhalten. Dies sei bereits mit Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 15. Dezember 2008 angeordnet worden, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/11565) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/11481) mit...

Anhörung zum Gendiagnostikgesetz

Posted on January 23, 2009
"... Der Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen, das Gendiagnostikgesetz, ist bei Sachverständigen grundsätzlich auf Zustimmung gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss waren am Mittwochnachmittag über 50 Interessenverbände und Einzelsachverständige geladen, um Detailfragen der Abgeordneten zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/10532, 16/10582) zu beantworten...

Frohe Weihnachten!

Posted on December 24, 2008
"Es treibt der Wind im Winterwaldedie Flockenherde wie ein Hirt,und manche Tanne ahnt, wie baldesie fromm und lichterheilig wird,und lauscht hinaus, den weißen Wegenstreckt sie die Zweige hin, bereit -und wehrt dem Wind und wächst entgegender einen Nacht der Herrlichkeit...

Pendlerpauschale - Kürzung ist grundgesetzwidrig

Posted on December 10, 2008
"... Das Bundesverfassungsgericht kippte am Dienstag die weitgehende Abschaffung der Entfernungspauschale im Jahr 2007. Vorerst gilt damit wieder die frühere Pendlerpauschale, wonach 30 Cent pro Kilometer vom ersten Entfernungskilometer an steuerlich abgesetzt werden können...

Bundesverfassungsgericht - Neuregelung der Pendlerpauschale verfassungswidrig

Posted on December 10, 2008
Urteil vom 9. Dezember 2008 (BVerfG Az. 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08) "... Die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte konnten bis zum Jahr 2006 als Werbungskosten nach § 9 EStG oder als Betriebsausgaben nach § 4 EStG bei den einkommensteuerpflichtigen Einkünften abgezogen werden...

Pendlerpauschale - Bangen vor dem Karlsruher Urteil

Posted on December 09, 2008
"... Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über die Pendlerpauschale. Finanzminister Steinbrück könnte das Urteil in arge Nöte bringen. ..." Quelle: www.zeit.de

Urlaub ;-)

Posted on December 03, 2008
Impressionen aus Thailand:

Das EG-Beihilferecht und die Maßnahmen zur Unterstützung des Finanzsektors bei der Bewältigung der Krise an den Finanzmärkten

Posted on November 12, 2008
"... Am Ende der Katastrophenkette vom zusammengebrochenen US-Hypothekenmarkt über die Pleite stolzer Bankhäuser bis hin zum ausgetrockneten Markt der Interbankenkredite stand der Ruf nach staatlicher Unterstützung. Einzig dem Staat, dem von der Finanzbranche bislang eher Geschmähten, wird zugetraut, verlorenes Vertrauen an den Finanzmärkten zurückzubringen...

Barack H. Obama - der künftige 44. Präsident der USA

Posted on November 11, 2008
"... Bei den US-Präsidentschaftswahlen am 4. November 2008 setzte sich der Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei, Senator Barack H. Obama, gegen seinen Konkurrenten von der Republikanischen Partei, Senator John McCain, landesweit mit 53 % zu 46 % durch...

Kostenlose Alternativen zum Adobe Reader

Posted on November 10, 2008
"... Mit kostenlosen Tools lassen sich Dokumente komfortabler verwalten und deutlich schneller laden als mit dem Adobe Reader. Warum die Gratis-Software oft besser funktioniert als die behäbigen Acrobat-Programme. ..." Quelle: www.handelsblatt.com

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