International Law

Sieg der Mainzer Juristen

Posted on March 31, 2009
Kaputte Autos sind ein Problem. Für den Mechaniker wie manchmal auch für den Juristen. Mit einem schwierigen handelsrechtlichen Fall rund um eine Lieferung defekter Neuwagen hatten die Teilnehmer eines studentischen Moot-Courts in Hongkong zu kämpfen...

Bahnchef Mehdorn tritt zurück

Posted on March 30, 2009
Bahnchef Hartmut Mehdorn hat seinen Rücktritt angeboten. Das habe er dem Aufsichtsratchef der Deutschen Bahn, Werner Müller, mitgeteilt, so Mehdorn auf der Bilanzpressekonferenz der Bahn in Berlin. Er sehe zwar keine eigene Schuld in der Datenaffäre, wolle sich aber seiner Verantwortung als Konzernchef nicht entziehen...

?Jetzt ist Zahltag?

Posted on March 30, 2009
Am Samstag hat der Konzertveranstalter Marek Lieberberg in der SZ - die ihn als “Künstlervater” vorstellte - das Netz im allgemeinen und den Perlentaucher im besonderen attackiert: “Die Website perlentaucher wirft die gesamte feuilletonistische Print-Tagesausbeute auf den Markt, natürlich kostenlos; und nicht nur, dass der Staat hier nicht eingreift, er förderte die Übersetzung dieser ‘Auswertungen’ [...

Premiere fordert ? 26.350.000 Vertragsstrafe wegen ?Schwarzseher?-Receivern

Posted on March 30, 2009
Die 7. Zivilkammer des Landgerichts München verhandelt heute die Klage der Premiere Fernsehen GmbH und Co. KG gegen die Kathrein-Werke KG. Premiere fordert eine Vertragsstrafe von sage und schreibe ? 26.350.000,-. Die Beklagte, die in den Jahren 2003-2007 Receiver hergestellt hat, hatte sich in diesem Zusammenhang gegenüber der Klägerin strafbewehrt (Vertragsstrafe ? 50...

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Strafverteidiger wegen Richterbeleidigung

Posted on March 30, 2009
Ein Rechtsanwalt, der sich dem Verdacht aussetzt, mit seinem Mandanten am Telefon detailliert dessen geplante Falschaussage besprochen zu haben, obwohl ihm aus früheren Gesprächen bekannt war, dass es sich um eine Falschaussage handelt, kann wegen (psychischer) Beihilfe zur uneidlichen Falschaussage seines Mandanten belangt werden...

For Top Colleges

Posted on March 30, 2009
The recession appears to have had little impact on the number of applications received by many of the nation?s most competitive colleges, or on an applicant?s overall chances of being admitted to them. Representatives of Harvard, Stanford, Dartmouth, Yale, and Brown, among other highly selective institutions, said in telephone and e-mail exchanges in recent days that [...

Resignation auf beiden Seiten

Posted on March 30, 2009
Der Rechtsstreit zwischen dem Sportjournalisten Jens Weinreich und dem Deutschen Fußball-Bund hat ein plötzliches Ende gefunden. Am Freitagabend erklärten beide Seiten, es werde “ein Schlussstrich unter diese Angelegenheit gezogen”. Der Fall wird jedoch in Erinnerung bleiben als Bruch mit der Kommunikationsherrschaft der Mächtigen...

Expertenteam übersetzt Jura-Kauderwelsch ins Deutsche

Posted on March 30, 2009
Komplexe Schachtelsätze und Wortungetüme - viele Gesetze sind selbst für Juristen schwer zu verstehen. Jetzt soll ein Team von Redakteuren und Germanisten dem Bundesjustizministerium bei der Formulierung helfen. Mit gerunzelter Stirn schaut Stephanie Thieme auf einen Monsterparagrafen: “Die augenärztliche Untersuchung der Sehschärfe soll einäugig und beidäugig erfolgen”, liest sie daraus vor...

Im Interview: Kriminologe Christian Pfeiffer

Posted on March 30, 2009
Kriminologe Christian Pfeiffer spricht im Interview mit FRiSCH, der Jugendredaktion der FR, über potenzielle Amok-Täter und Sicherheit an Schulen. Der Kriminologe Christian Pfeiffer ist Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen. Er warnt vor der “Medienverwahrlosung” der Kinder, besonders der Jungen...

Göttingen nimmt Bettel-Kürzung zurück

Posted on March 30, 2009
Angesichts großer Empörung will die Stadt Göttingen bettelnden Sozialhilfeempfängern künftig nicht mehr die staatliche Unterstützung kürzen. Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) erklärte, er lehne eine solche Praxis ab, auch wenn Erlöse aus Bettelei bei strenger Auslegung des Sozialgesetzbuches als Einkommen angerechnet werden könnten...

Amerika ganz ohne Grundbuch

Posted on March 29, 2009
Jede Krise hat ihre Verlierer - aber auch ihre Gewinner. Das gilt besonders für die Immobilienkrise in den Vereinigten Staaten. Während Bilder von amerikanischen Familien um die Welt gingen, die ihre oft aufwendigen Eigenheime räumen mussten, weil sie ihre Hypothekenzinsen nicht mehr bezahlen konnten, will so mancher Europäer die günstigen Preise für den Kauf einer [...

Vodafone muss Windradbau in Paderborn zunächst dulden

Posted on March 29, 2009
Das Verwaltungsgericht Minden hat heute in einem Eilverfahren entschieden, dass der Bau einer Windkraftanlage im Industriegebiet Mönkeloh in Paderborn zunächst fortgesetzt werden kann. Die Vodafone AG, die ca. 300 Meter entfernt eine Vermittlungsstelle und einen Antennenmast errichtet hat, hatte sich gegen die dem Bauherrn der Anlage erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung mit der Begründung gewandt, die geplante [...

Stadt Göttingen zockt Bettler ab

Posted on March 29, 2009
Das Göttinger Sozialamt zählte die Einkünfte eines Bettlers. Anhand der Summe rechneten die Beamten den unzulässigen Zuverdienst hoch. Der Bettler muss nun mit weniger Stütze klar kommen. Die Stadt Göttingen hat einem Sozialhilfeempfänger die Unterstützung gekürzt, nachdem er sich durch Betteln Geld dazuverdient hat...

Zwei Berliner Hochschulen fusionieren

Posted on March 29, 2009
Auf der Internetseite der Berliner Fachhochschule für Wirtschaft (FHW) werden die Tage erwartungsvoll heruntergezählt: “Noch 3 Tage bis zur neuen Hochschule!”, hieß es da am Sonntag. Denn am kommenden Mittwoch fusioniert die Schöneberger Fachhochschule auch offiziell mit der Lichtenberger Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege (FHVR), an der das Land Berlin seine Polizisten und Verwaltungsfachleute ausbildet...

Nur die Quote zählt

Posted on March 29, 2009
Am 8. April will Mechthild Düsing die Sache anpacken. Die Rechtsanwältin will nicht immer nur Petitionen und Thesenpapiere schreiben oder Politiker zu Podiumsdiskussionen einladen. Stattdessen wird sie zur Hauptversammlung des Autobauers Daimler nach Berlin fahren und sich im Kongresscenter zu Tagesordnungspunkt 8 - “Wahl des Aufsichtsrates” - zu Wort melden...

?Die Verfassung ist keine Bibel?

Posted on March 28, 2009
Der Würzburger Verfassungsrechtler Horst Dreier über Menschenwürde, die Freiheit in der Debatte über die Patientenverfügung - und seine Nichtwahl zum Karlsruher Verfassungsrichter. Horst Dreier war der Kandidat der SPD für das Bundesverfassungsgericht - die Union lehnte ihn schließlich ebenso ab, wie es Kritik seitens der Linken hagelte...

Diplomstudium nach Bachelorabschluss gebührenpflichtig

Posted on March 28, 2009
Bei einem Diplomstudium, das nach Erwerb eines Bachelorgrades aufgenommen wird, handelt es sich um ein gebührenpflichtiges Zweitstudium und nicht um ein gebührenfreies Fortsetzungsstudium. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Der Entscheidung lag die Klage einer Studentin zugrunde, die von der beklagten Universität Trier für ihr Studium im Diplomstudiengang Psychologie zu einer Studiengebühr in Höhe von 650 [...

Freiheit nach 21 Jahren und 30 Minuten

Posted on March 28, 2009
Plötzlich konnte es gar nicht schnell genug gehen. Am 5. März, nachmittags um halb vier, rasselte der Schlüssel in der Tür zur Zelle Nummer 76 in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Straubing, der Abteilungsbeamte kam herein und sagte, “Sieber, Sie kommen raus...

Haftung des Produktgebers bei mangelnder Aufklärung

Posted on March 28, 2009
In einem Urteil vom 13. September 2007 (Az. 8 U 29/07) befasste sich das OLG Celle mit der Beratung eines Arbeitnehmers über die Fortführungsmodalitäten einer im Rahmen der Entgeltumwandlung abgeschlossenen Versicherung im Falle eines Arbeitgeberwechsel, insbesondere mit dem Wechsel des Tarifbereichs...

Jobaussicht für Rechtsstudierende

Posted on March 28, 2009
Nach vielen Sinnkrisen und ungewissen, scheuen Blicken über den Uniabschluss hinaus, kommen die meisten Studierenden irgendwann einmal an den Punkt, an dem sie wirklich zu wissen glauben, was sie wollen. Ausser die Soziologen und die Juristen. Die meisten Soziologen würden es nie zu wissen wagen, und die meisten Juristen meinen, sie wüssten’s schon lange...

Hartmut Mehdorn verliert den Rückhalt

Posted on March 28, 2009
Nach den jüngsten Enthüllungen in der Bahn-Datenaffäre wächst in der Bundesregierung einem Pressebericht zufolge die Skepsis, ob Bahnchef Hartmut Mehdorn noch länger im Amt zu halten ist. Nach Informationen des “Tagesspiegels” (Sonntagausgabe) hat die Skepsis mittlerweile auch das Kanzleramt erreicht...

Aberratio ictus und dolus alternativus

Posted on March 27, 2009
Im Ergebnis ist die Entscheidung richtig. Wer, im Umgang mit Hiebwaffen ungeübt, mit einer Axt auf einen Kopf zielt, der sich teils unmittelbar neben, teils unmittelbar über einem anderen Kopf bewegt, verursacht vorsätzlich den Tod eines anderen Menschen auch dann, wenn er den anderen Kopf trifft...

Haftung des Betreibers einer Internetplattform

Posted on March 27, 2009
Die Haftung des Betreibers einer Internethandelsplattform für rechtsverletzende oder wettbewerbswidrige Angebote Dritter auf dieser Plattform richtet sich nach den Grundsätzen der Unterlassungsdelikts, wenn der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit des Verhaltens darin liegt, dass der Betreiber trotz vorangegangener Hinweise auf gleichartige rechtsverletzende Angebote keine hinreichenden Maßnahmen ergriffen hat, um Rechtsverletzungen künftig zu verhindern...

TV-Detektive im weißen Kittel

Posted on March 27, 2009
Wattestäbchen! Jeder weiß, man darf sie sich nicht in die Ohren stecken. Aber im Ernst: Die banalsten Gegenstände sind Krimiautoren und Filmproduzenten schon immer lieb und teuer gewesen bei der Aufklärung ihrer selbst erdachten Verbrechen. Mindestens so wertvoll wie die Wundermittel der kriminologischen Hilfswissenschaften...

Recent Dissertations on Legal Information Systems

Posted on March 27, 2009
We’ve come across the following recent dissertations on legal information systems that do yet appear to be cataloged in WorldCat: DATE: 2008 AUTHOR: Wyner, Adam Zachary TITLE: Violations and Fulfillments in the Formal Representation of Contracts PUBLISHER: King?s College London, School of Physical Sciences and Engineering, Department of Computer Science URL: http://www...

Porträt: Rudolf Egg

Posted on March 27, 2009
Die Rücken der Leitz-Ordner deuten auf eine unappetitliche Materie hin. ?Kannibalismus? steht auf einem, ?Sexuelle Ausbeutung von Kindern? und ?Amok? auf anderen. Das ist die Welt des Rudolf Egg. In seinem Büro blickt er unentwegt in die Abgründe der menschlichen Natur...

Technology Choices for Newly Solo Lawyers (1/2)

Posted on March 27, 2009
The ABA Journal has just posted my latest legal technology column. It’s called “Going Solo on a Budget,” and it’s part 1 of a two-part series on technology for new solos and small firms. The legal profession is not exempt from the current economic turmoil...

30.000 Euro Schadensersatz für Lehmann

Posted on March 27, 2009
Ex-Nationaltorwart Jens Lehmann bekommt 30.000 Euro Schadensersatz für die Verwendung eines nicht genehmigten Fotos zu Werbezwecken. Damit setzte sich der 39-Jährige gegen eine Frankfurter Werbeagentur durch. Das Landgericht Frankfurt gab dem Sportler in einem am Donnerstag verkündeten Urteil recht...

Gastkommentar von Prof. Dr. Benno Heussen: ?Finanzkrise, Chaos, Gier und Moral?

Posted on March 27, 2009
Die Finanzkrise ist in aller Munde. Täglich bestücken uns die Nachrichten mit neusten Hiobsbotschaften. Doch die Hintergründe des Debakels können in den kurzen Zeitungsberichten nur selten dargestellt werden. Prof. Dr. Benno Heussen, Experte im Anwaltsmanagement, hat sich der Sache angenommen und in einem 21seitigen Kommentar die aktuelle Situation analysiert...

Italien hat sein ?Amstetten?

Posted on March 27, 2009
Nach dem Inzestfall von Amstetten wird Italien von einem ähnlichen Fall erschüttert. Die Polizei in Turin nahm nach Angaben vom Freitag einen Familienvater fest, der seine Tochter 25 Jahre lang gefangengehalten und vergewaltigt haben soll. Die heute 34-jährige Frau durfte ihr fensterloses Zimmer demnach nur in Begleitung ihres Vaters verlassen...

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