International Law

Keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols

Posted on February 26, 2009
Kurzbeschreibung: Das staatliche Sportwettenmonopol ist rechtmäßig. Das hat der 6. Senat des VGH Baden-Württemberg im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 11.02.2009 wiederum bestätigt. Er hat deswegen den Antrag eines Inhabers eines privaten Wettbüros (Antragsteller) auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Untersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe abgelehnt...

Nacktwanderer können Stiefel schnüren

Posted on February 25, 2009
Jurist Daniel Kettinger kommt in einem wissenschaftlichen Aufsatz zum Schluss, dass das Verbot des Nacktwanderns bundesrechtswidrig ist. Appenzell Innerrhoden hat Nackedeis das Spazieren untersagt. Das Nacktsein und insbesondere das Entblössen von Geschlechtsteilen sollen nach dem Willen des Bundesgesetzgebers nur dann strafbar sein, wenn sie einen erkennbaren Bezug zum Sexuellen haben, schreibt Kettinger in seinem Beitrag in [...

Handelsrichter? Nur von Rotarys Gnaden

Posted on February 25, 2009
Das Zürcher Handelsgericht steht im Ruf, nicht besonders unabhängig zu sein. Ein Buch untermauert nun diesen Verdacht mit Fakten. Am Montag steht im Kantonsrat ein Routinegeschäft auf dem Programm, die Wahl eines neuen Mitglieds des Handelsgerichts. Vorgeschlagen sind der Bauingenieur Thomas Huonder und der Umweltplaner Christoph Erdin...

Skript Internetrecht, Neufassung März 2009

Posted on February 25, 2009
In eigener Sache: Seit heute steht das neue Skript Internetrecht zum kostenlosen Download bereit (550 Seiten). Das Skript wurde bislang mehr als 300.000 mal abgerufen. Für die Neufassung März 2009 - wurden mehr als 200 aktuelle Urteile eingearbeitet - wurden die zahlreichen neuen Gesetze des Jahres 2008 berücksichtigt (zum Beispiel das neue Werberecht, das neue Urheberrecht mit [...

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Skandal: Vergebung für 16.000-fachen Mörder

Posted on February 25, 2009
Erst 30 Jahre nach Ende der Terrorherrschaft der Roten Khmer beginnt in Kambodscha die juristische Aufarbeitung der Vergangenheit. Jetzt steht mit Kaing Guek Eav erstmals ein führender Funktionär der Steinzeitkommunisten vor Gericht, die im Gefolge des “Bruders Nummer eins” Pol-Pot zwischen 1975 und 1979 für mehrere Millionen Tote im eigenen Land verantwortlich waren...

Mahler bezieht Altersruhesitz im Knast

Posted on February 25, 2009
Nun hat es ihn mal richtig derbe erwischt: Das Landgericht München hat den ehemaligen APO-Aktivisten und nun bekennenden Rechtsextremisten Horst Mahler am Mittwoch wegen Volksverhetzung zu sechs Jahren Haft verurteilt. Laut Anklage hatte Mahler unter anderem in einer Videoaufnahme den Holocaust als “die gewaltigste Lüge der Weltgeschichte” bezeichnet und bestritten, dass die systematische Judenvernichtung im [...

Wiener Polizisten verprügeln Lehrer

Posted on February 25, 2009
Ein 34-jähriger Afroamerikaner wurde in Wien angeblich mit einem Drogendealer verwechselt, zwei Polizisten schlugen ihn krankenhausreif. Die Schläger sind weiter im Dienst. In den USA wurde Mike Brennan binnen weniger Tage zur Berühmtheit. Weltblätter wie die New York Times berichteten über den Afroamerikaner aus New Jersey...

Unlautere Werbung mit ?Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer?

Posted on February 25, 2009
Jedes Jahr werden allein in Deutschland Millionenbeträge für Werbung ausgegeben. Durch Werbung soll die Kaufentscheidung zugunsten einer bestimmten Marke beeinflusst werden, indem die Marke “ins rechte Licht gerückt” wird, also auf möglichst interessante und einprägsame Weise dargestellt wird...

Gehilfenhaftung einer Internetauktionsplattform

Posted on February 25, 2009
In einem aktuellen Urteil vom 26.09.2008 (Az. 6 U 111/08) hat das OLG Köln entschieden, dass zu Werbezwecken eingestellte Bilder von Kunstwerken spätestens eine Woche nach dem Verkauf über eine Internetauktionsplattform von dieser entfernt werden müssen...

Internet-Tagebuch des Familienmörders

Posted on February 25, 2009
“Ich habe nichts zu verlieren. Diesen Kampf habe ich verloren, aber die Schlacht entscheidet sich erst viel später.” Bilder von der Familientragödie in Bad Bramstedt. Was war das für ein Mensch, der seine eigene Familie und sich selbst tötet? Was ist im Leben von Rüdiger W...

Obamas Rede zur Lage der Nation

Posted on February 25, 2009
Das musste mal gesagt werden: “Die USA werden stärker sein als zuvor”, erklärte US-Präsident Barack Obama gleich mit den ersten Sätzen seiner Rede vor dem versammelten US-Kongress. Trotz der schweren Wirtschaftskrise würden sich die Vereinigten Staaten wieder erholen und zu alter Stärke zurückfinden...

heise-Security-Konferenz: Die sicheren Daten

Posted on February 25, 2009
Die mittlerweile fünfte Konferenz von heise Security befasst sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Datensicherheit und Datenschutz. Die Vorträge erläutern zum einen die Möglichkeiten, sich durch Verschlüsselung, Data Loss Prevention und clevere Integration mobiler Geräte abzusichern...

Kopieren geht über Studieren

Posted on February 24, 2009
Wer in wissenschaftlichen Arbeiten Textstellen aus anderen Arbeiten übernimmt, ohne dies kenntlich zu machen, begeht ein Kapitalverbrechen. Entsprechend streng sind die Regeln für Studenten: Wer plagiiert, der täuscht. Wer täuscht, der fällt durch. Zumindest in der Theorie...

Einheitliche Zulassung für Berliner Unis

Posted on February 24, 2009
An dem neuen, einheitlicheren Zulassungsverfahren mehrerer deutscher Universitäten werden zum kommenden Winter auch alle Berliner Unis teilnehmen. Nach der Freien Universität und der Charité werden sich jetzt auch die Humboldt-Universität und die Technische Universität beteiligen, sagte Uwe Jens Nagel, Vizepräsident der HU, am Dienstag im Akademischen Senat...

Haftbeschwerde Ruzickas erneut erfolglos

Posted on February 24, 2009
Mit einem gestern der Verteidigung zugestellten Beschluss hat das OLG eine weitere Haftbeschwerde Alexander Ruzickas verworfen. Ruzicka, der sich seit Anfang 2008 vor dem LG Wiesbaden wegen des Vorwurfs der Untreue verantworten muss, befindet sich seit Oktober 2006 in Untersuchungshaft...

OLG Koblenz untersagt die Verletzungen des Bankgeheimnisses im Zivilprozess

Posted on February 24, 2009
Alle Banken sind verpflichtet, die persönlichen Daten ihrer Kunden geheim zu halten (Bankgeheimnis). Wenn Sie nun einen Rechtsstreit gegen Ihre Bank führen, kann es vorkommen, dass die Bank Ihre Daten im Prozess gegen Sie verwendet. Wenn Ihre Bank nun behauptet, das Bankgeheimnis ende mit Einleitung eines Prozesses, dann irrt sie...

Aktualisierte Liste ?Kostenfallen im Internet?

Posted on February 24, 2009
Am 19.11.2008 hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) eine aktualisierte Liste von Kostenfallen im Internet herausgegeben, in der sämtliche Online Seiten aufgelistet werden, die unrechtmäßig mit Gratisangeboten werben und gegen die der vzbv rechtliche Schritte eingeleitet hat...

Auf der Suche nach einer Mörderin

Posted on February 24, 2009
Der brutale Mord an der Heilbronner Polizistin Michele Kiesewetter stellt die Polizei bis heute vor Rätsel. Der einzige Hinweis am Tatort sind DNA-Spuren, die beweisen: Das Phantom ist eine Frau. Sie ist eine hochkriminelle Täterin, deren DNA?Spuren 39 Mal gefunden wurden...

Twitter will endlich Geld verdienen

Posted on February 24, 2009
Twitter ist in aller Munde - kostet seine Betreiber aber täglich eine Stange Geld. Zunehmend denken die nun über Verdienstmodelle nach: kaufen lassen, Werbung schalten oder doch Twitter-Dienste an Unternehmen vermieten? Mancher bezweifelt, dass das Unternehmen je profitabel werden kann...

Fehlende Unterschrift kann Rechtsschutz kosten

Posted on February 24, 2009
Eine fehlende Unterschrift auf einem Schreiben eines Anwalts kann seinen Mandanten den Rechtsschutz kosten. Denn der Brief ist in diesem Fall nach einem Beschluss des OLG Frankfurt rechtlich nicht existent. Sofern es sich um ein fristgebundenes Schreiben handele, bestehe nach Ablauf der Frist keine Heilungsmöglichkeit, so das Gericht weiter (Az...

Ein Rechtsweg, wo kein Rechtsweg war

Posted on February 24, 2009
Das LG Berlin hat der Klage auf Restitution der Plakatsammlung stattgegeben, die von den Nationalsozialisten bei dem jüdischen Eigentümer Hans Sachs beschlagnahmt worden war. Das ist eine durchaus sensationelle Entscheidung; ihre Folgen sind unabsehbar...

LAG urteilt über Emmely

Posted on February 24, 2009
Das LAG Berlin-Brandenburg hat in zweiter Instanz die fristlose Kündigung einer langjährigen Kassiererin bestätigt, die zwei Leergutbons im Wert von 1,30 Euro (!) unterschlagen hatte. Eine Kassiererin müsse “unbedingte Zuverlässigkeit und absolute Korrektheit” zeigen, begründete das Gericht am Dienstag in Berlin sein Urteil (7 Sa 2017/08)...

Elektronische Fußfessel für Gefangene kommt

Posted on February 24, 2009
Baden-Württemberg will die elektronische Fußfessel als Alternative für Ersatzfreiheitsstrafen einführen. In einem Modellversuch soll der Hausarrest jetzt getestet werden. Die Kosten für den Versuch wurden auf 85.000 Euro geschätzt. Die Richtervereinigung beklagt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht...

Österreicher verklagt Bianca Jagger

Posted on February 24, 2009
Ein von Bianca Jagger verlorener kostbarer Ring kommt jetzt vor Gericht: Der Finder des Schmuckstücks hat vor einem Salzburger Zivilgericht Klage gegen die Ex-Frau von Rolling Stone Mick Jagger Klage eingereicht. Er habe den ihm gesetzlich zustehenden Finderlohn in Höhe von 10...

Aufklärungspflichten eines Rechtsanwalts

Posted on February 24, 2009
Ein Rechtsanwalt ist innerhalb der Grenzen des ihm erteilten Mandats verpflichtet, seinen Auftraggeber umfassend und erschöpfend zu belehren, um ihm eine eigenverantwortliche, sachgerechte Entscheidung darüber zu ermöglichen, wie er seine Interessen in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht zur Geltung bringen will (BGH v...

Der Fall Friedl

Posted on February 23, 2009
Hans Peter Friedl hat als Chefarzt der Unfallchirurgie am Uniklinikum Freiburg Patienten geschädigt. Doch vor Gericht zeigt er keine Reue. Ein Lehrstück über den Umgang mit Kunstfehlern. Schwer zu beurteilen, welche Zeugenaussagen im Prozess gegen Hans Peter Friedl erschütternder sind: jene der Patienten, die von Schmerzen, Komplikationen und bleibenden Schäden berichteten? Oder die Bekenntnisse von Friedls [...

Germans investigate Liechtenstein prince?s tax

Posted on February 23, 2009
A prince of the House of Liechtenstein, one of the world’s richest royal families, is being investigated for tax evasion in Germany. Prince Max von und zu Liechtenstein, chief executive of LGT, the principality’s largest bank, and son of the ruler, the Prince of Liechtenstein, Hans-Adam II, has been accused of withholding millions in taxes...

Bequem in der Hängematte

Posted on February 23, 2009
Darf man sowas sagen? “Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.” O-Ton Philip Mißfelder, seines Zeichens Vorsitzender der Jungen Union, beim Frühschoppen eines CDU-Ortsverbands. Das gab natürlich gleich eins auf die Kappe, auch aus der eigenen Partei...

Rechts-Professor zu UBS: Es war kein Steuerbetrug!

Posted on February 23, 2009
Acht UBS-Kunden haben sich vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Vorwurf des Steuerbetrugs gewehrt. Der Basler Rechtsprofessor Urs Behnisch hat die Dossiers dieser Kunden begutachtet und kommt zum Schluss: “Es ist offensichtlich (?), dass keine unechten oder unwahren Urkunden gegenüber den Steuerbehörden zur Täuschung verwendet wurden...

Wirbel um Antidopingkampf im Fußball

Posted on February 23, 2009
Was Ralf Rangnick am Sonntagabend auf der roten Couch im Studio des Südwestrundfunks bei “Sport im Dritten” zu erklären versuchte, klang plausibel. In der Bundeslige gehe es bei Dopingproben oftmals recht lax zu, gab er zu verstehen. Gestern Nachmittag sah sich der Deutsche Fußball Bund (DFB) gezwungen zu reagieren...

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