International Law

Was machen wir heute?

Posted on January 26, 2009
Wie eine Mutter die Stadt erleben kann: Das KG Berlin hat ein viel beachtetes Urteil gefällt: (Az: 16 UF 149/08) Weil die Berliner Grundschulen so schlecht sind, haben die Richter gesagt, könnten es sich Eltern nicht leisten, Vollzeit zu arbeiten (unveröffenlich)...

Viele ?Oscar?-Kandidaten in DVD-Qualität illegal online erhältlich

Posted on January 26, 2009
24 von 26 Filmen, die für den US-amerikanischen Filmpreis “Oscar” nominiert sind, können jetzt bereits in DVD-Qualität illegal aus Online-Tauschbörsen bezogen werden. Das hat der Journalist Andy Baio festgestellt. Auf seiner Website schreibt er, wenn Kopien von Filmen einbezogen würden, die mit einem Camcorder gemacht wurden, befänden sich 25 Filme im Umlauf...

Prozess-Absprachen

Posted on January 26, 2009
Milde Strafe nach Kooperationsbereitschaft vor Gericht ? Juristen sehen den klassischen Strafprozess gefährdet. Doch die Angst ist nur zum Teil begründet. Der “Deal”. Was soll geregelt werden? Absprachen, so genannte Deals, gehören zum Alltag in Strafprozessen...

52 Books in 52 Weeks - 2009

Posted on January 26, 2009
In the last few years, I’ve enjoyed reading the posts of several bloggers who are trying to read 52 books in 52 weeks. I’ve also wanted to find a good way for me to keep track of the books I’ve read. Last year, I decided to try to do the 52 books in 52 weeks [...

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?The Future of the Internet (And How to Stop It)?

Posted on January 26, 2009
Wer einmal das Vergnügen hatte, Jonathan Zittrain live zu erleben, wird dieses Ereignis wahrscheinlich nicht vergessen. “The Kid”, wie ihn Larry Lessig immer nennt (nannte?), weil das Wunderkind 20 Jahre lang immer der jüngste in allen Gruppen war, in denen er mitarbeitete, hat eine Art vorzutragen, die großes Kino mit beeindruckender analytischer Schärfe verbindet...

ING-Chef zieht Konsequenzen

Posted on January 26, 2009
Der von der Krise gebeutelte niederländische Finanzkonzern ING bekommt einen neuen Chef. Vor dem Hintergrund der außergewöhnlichen Entwicklungen der vergangenen Monate und aus persönlichen Gründen werde der bisherige CEO Michel Tilmant mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurücktreten, teilte ING in Amsterdam mit...

Morddrohung vor dem Mordprozess

Posted on January 25, 2009
Die Familie des als Vierfachmörder von Strasshof angeklagten Josef Branis ist schon ziemlich dezimiert. Aber auch was davon noch übrig blieb, gleicht einem Pulverfass. Der 67-Jährige bedroht den Mann seiner Nichte, seinen Mitangeklagten, der mit ihm in U-Haft sitzt...

?Nachtschicht? im ZDF

Posted on January 25, 2009
Hamburger Nächte sind rau - wer wüsste das besser als die Polizei der Hansestadt. Die Gangster aus aller Welt kennen kein Pardon, da will sich manch einer lieber gut stellen mit Dealern und Luden. Das geht nicht immer glatt, und so stehen am Anfang wie am Ende der neuen Folge von “Nachtschicht” die Gesetzeshüter vor [...

Surfen macht schlau

Posted on January 25, 2009
Die erste Generation junger Menschen, die sich ein Leben ohne Google, Facebook und YouTube nicht mehr vorstellen können und die beim Stichwort ?Brockhaus? allenfalls an eine architektonische Stilrichtung, kaum aber an eine Enzyklopädie denken, wird nun volljährig...

Zwangsehen als Straftatbestand bewerten

Posted on January 25, 2009
Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) plädiert dafür, Zwangsehen als Straftat und nicht nur als Nötigung zu bewerten. Er verlangt eine entsprechende Gesetzesänderung von der Bundesregierung. “Wir müssen das Bewusstsein dafür schärfen, dass wir es mit einem schweren Delikt zu tun haben”, sagte Laschet der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe)...

Deutsche Reaktionen auf Obamas Start-Rede

Posted on January 25, 2009
Die Rede vom US-Präsident Barack Obama zu seiner Amtseinführung am vergangenen Mittwoch bringt deutsche Kommentatoren in Verlegenheit. Obama repräsentiert die Werte und Traditionen der Vereinigten Staaten im besten Sinne. Traditionen und Werte, die tief in der amerikanischen Nation verankert sind...

Erster Prozess vor IStGH für Januar 09 angekündigt

Posted on January 25, 2009
Sechseinhalb Jahre nach seiner Einrichtung beginnt vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) der erste Prozess: Ab 26.01.2009 wird gegen den kongolesischen Milizführer Thomas Lubanga verhandelt, der von 2002 bis 2003 Kindersoldaten im Osten des Kongos eingesetzt haben soll, wie das Gericht in Den Haag am Dienstag mitteilte...

Interview mit ?Das Parlament?

Posted on January 25, 2009
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Komitees gegen Antisemitismus in Großbritannien, John Mann, MP, hat die Europäische Union zu mehr Engagement im Kampf gegen den Antisemitismus aufgerufen. “Es ist ein wichtiges Ziel, die Europäische Kommission mit einzubeziehen, denn sie könnte mehr tun”, sagte der Labour-Abgeordnete in einem Interview mit der Wochenzeitung “Das Parlament” (Erscheinungsdatum 26...

300 Leichen in Säure aufgelöst

Posted on January 25, 2009
Die Polizei in Mexiko hat einen Mann gefasst, der die Leichen von rund 300 Menschen im Auftrag eines Drogenbosses in Säure auflöste. Er habe die Leichen von der Drogenbande geliefert bekommen und für 600 Dollar (460 Euro) pro Woche verschwinden lassen, sagte Santiago Meza López, als er am Freitag in Tijuana vorgeführt wurde...

Berliner Datenschutzrunde

Posted on January 25, 2009
Mittelständische Unternehmen, gemeinnützige Organisationen und Verbände sehen aufgrund der derzeit geplanten datenschutzrechtlichen Änderungen dramatische Konsequenzen auf sich zukommen. Sie befürchten den Verlust von tausenden von Arbeitsplätzen, sorgen sich um zukünftige Spenden und erwarten “Kollateralschäden” für die Markt- und Meinungsforschung...

Lottospielen im Internet bleibt legal

Posted on January 25, 2009
Lottospielen im Internet wird weiterhin möglich sein ? jedenfalls, wenn das Urteil des OLG Koblenz Bestand hat. Wie der Spiegel in seiner kommenden Ausgabe berichtet, verpflichtete das Gericht die rheinland-pfälzische Lottogesellschaft dazu, die Tipps des Online-Anbieters Tipp24 anzunehmen...

LexTweet : Labor of love and a work in progress

Posted on January 24, 2009
LexBlog launched LexTweet.com, a community of legal professionals using Twitter, 22 days ago. The community has already grown to over 1,500 members. Though we’re playing around with ideas, LexBlog has not determined how we’ll monetize LexTweet...

Internetportal Straffrei-Mobil

Posted on January 24, 2009
Umfassende Informationen zu Verkehrsordnungswidrigkeiten und Verkehrsstraftaten bietet ab sofort das neue Internetportal straffrei-mobil.de. “Betroffene müssen im Internet häufig viel zu lange recherchieren, um alle für sie wichtigen Informationen zu finden”, erläutert Uwe Lenhart, Fachanwalt für Verkehrsrecht aus Frankfurt am Main und Initiator der Seite...

Umtausch defekter Ware muss kostenlos sein

Posted on January 24, 2009
Am 16. Dezember 2008 trat eine Gesetzänderung des Bürgerlichen Gesetzbuches in Kraft, nach der Verbraucher bei der Rückgabe defekter Ware keinen Wertersatz für die zwischenzeitliche Nutzung der Ware leisten müssen. Der Gesetzgeber reagierte insofern auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 17...

Nr. 372 oder der Preis der Rechtsstaatlichkeit

Posted on January 24, 2009
Das ist mal wieder typisch - erst fordern alle, dass die US-Regierung Guantanamo schließt, weil da ja so viele Leute unschuldig unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert sind. Und dann wollen wir keinen einzigen der künftigen Ex-Gefangenen hier in Deutschland haben, weil die vielleicht doch alle irgendwie schuldig oder mindestens ein klein wenig gefährlich sein könnten...

Erneute Drohungen im Internet

Posted on January 24, 2009
In einer bislang unbekannten Video-Botschaft sind Terroranschläge in Berlin, Köln und Bremen angedroht worden, möglicherweise von Islamisten. Das Bundesinnenministerium bestätigte am Samstag die Existenz des auf der Internetplattform Youtube veröffentlichten Films...

Häßler gegen Häßler

Posted on January 24, 2009
Ein Pflichttermin, dieser Kalauer zum Ehepaar Häßler: “Da hat es wohl von den Geenen her nicht gepasst.” Mit dem Sportdirektor von 1860 München, Edgar Geenen, hatte sich nämlich die Fußballergattin Angela Häßler Anfang 2000 liiert und den Ehegatten Thomas, damals als Kicker bei den Löwen beschäftigt, verstört zurückgelassen...

Obama macht Mut

Posted on January 24, 2009
Die Menschen sind hingerissen: Der Mann hat Charisma. Wir, die wir verunsichert sind durch unsere eigene Geschichte, haben uns angewöhnt, über derlei zu lächeln. Die Fähigkeit, Hoffnung zu wecken, hat auch realpolitische Wirkung. Deutsche Politiker sollten sich daran erinnern...

Deal in Strafverfahren

Posted on January 23, 2009
Erleichterungen für den Straftäter, Einsparungen für die Justiz: Warum der sogenannte Deal viele Fürsprecher hat - und doch sehr problematisch ist. Es sind Schritte in keine gute Welt. In Deutschland gilt nach wie vor das Schuldprinzip und warum der Deal Winfried Hassemer so Angst macht...

Gutachten: ?Ehrenmord? geschah im Affekt

Posted on January 23, 2009
Der wegen des sogenannten Ehrenmordes an seiner Schwester Morsal angeklagte 24 Jahre alte Deutsch-Afghane aus Hamburg ist nach Ansicht einer Gutachterin psychisch gestört. Die Tat beging er danach während einer emotionalen Krise im Affekt. Quelle: Zoomer vom 23...

TV-Serie ?24?

Posted on January 23, 2009
Wenn der Tag zum Countdown wird: Die TV-Serie “24″ hält auch in der siebten Staffel ihr hohes Niveau und ist erfolgreich, weil sie die digitale Realität zum Stilmittel macht. Wie man die Zeit darstellt, zeigt, ob man auch in sie passt. Das Heute-Journal zum Beispiel mit dem gemütlichen Zifferblatt steht für eine Fernsehkultur, in der Sendungen [...

Putschversuch in Hamburg?

Posted on January 23, 2009
Gut gegen Böse, Fanschal gegen Krawatte, Stammtisch gegen Schreibtisch. Am Sonntag wählen die Mitglieder des Hamburger SV den Aufsichtsrat - und längst wurde die Wahl mit allerlei Klischees zum intriganten Machtkampf stilisiert, der über den zukünftigen Kurs des HSV entscheidet...

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogen (FAQ)

Posted on January 23, 2009
Der Beitrag richtet sich an alle, denen von der Straßenverkehrsbehörde die Fahrerlaubnis entzogen werden soll wegen Drogen (Cannabis, THC, Kokain, Heroin, Amphetamin) im Straßenverkehr. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist die einschneidenste Sanktion...

Mindestlohn für Akademiker

Posted on January 23, 2009
Wer in der Weiterbildung arbeitet bekommt in Zukunft einen Mindestlohn. Die Branche wurde in das Entsendegesetz aufgenommen. Honorarkräfte profitieren nicht davon. Quelle: taz vom 23.01.2009

Abgeltungssteuer.de

Posted on January 23, 2009
Bis zum 31.12.2008 wurden sämtliche Einkünfte eines Steuerpflichtigen mit einem einheitlichen Steuersatz belastet, egal ob es sich hierbei um Einkünfte aus Arbeitslohn, Vermietung oder Kapitalvermögen handelte. Mit Einführung der Abgeltungsteuer geht ein Paradigmenwechsel einher...

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