International Law

Die schlechtesten Gesetze des Jahres

Posted on December 16, 2008
Politische Gewaltaktionen sind in Deutschland nicht ungewöhnlich. Die Flut missglückter Gesetze, mit denen der Staat die Bürger 2008 malträtiert hat, verdient jedoch besondere Würdigung. Eine Auswahl legislativer Sündenfälle von der Erbschaftsteuer bis zum Nichtraucherschutz...

?kw-Vermerk? rechtfertigt keine Befristung des Jobs

Posted on December 16, 2008
Ein Arbeitgeber kann die Befristung eines Arbeitsvertrags nicht mit einem “kw-Vermerk” begründen und sich dafür auf zeitlich begrenzt zur Verfügung stehende Haushaltsmittel berufen. So urteilte das LAG Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen: 23 Sa 2356/07), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt...

Dr. jur. Fredrik Roggan im Interview

Posted on December 16, 2008
?Der Journalist ist nicht geschützt?, warnt uns Hendrik Zörner, Pressesprecher des Deutschen Journalisten-Verbandes zum umstrittenen BKA-Gesetz und hofft, dass das BKA-Gesetz ?noch in letzter Minute gestoppt wird?. Professor Klaus Beck von der Freien Universität Berlin geht sogar noch weiter...

Michael Jackson: Schwere Lungenkrankheit?

Posted on December 16, 2008
Michael Jackson soll es gar nicht gut gehen. Der King of Pop soll seit Jahren an einer schweren Krankheit leiden, die sich in einem Lungenemphysem und Magen-Darm-Blutungen äußert. Michael Jackson ist angeblich zum Islam konvertiert und hat sich in Mikaeel umbenannt...

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Sozialamt muss Juristem eine Scheune bezahlen

Posted on December 16, 2008
Hartz-IV-Empfänger brauchen nicht nur ein Dach über dem Kopf. Wer mehr besitzt als ein paar Mickey-Maus-Hefte, hat Anspruch auf einen angemessenen Lagerraum ? dafür müssen allerdings auch Akademiker für einen Euro pro Stunde arbeiten gehen. Mit Stütze zur StrohschuppenromantikHartz-IV-Empfänger können nach einem Urteil des Bundessozialgerichts auch einen Anspruch auf Bezahlung eines Lagerraums haben...

Erfolgshonorare für Rechtsanwälte

Posted on December 16, 2008
Seit Juli 2008 ist es Rechtsanwälten nun auch in Deutschland erlaubt, unter bestimmten Voraussetzungen Erfolgshonorare mit ihren Mandanten zu vereinbaren. Das ist zwar eine Verbesserung gegenüber dem alten Honorarrecht, doch behindert die neue Gesetzesregelung unnötigerweise den Abschluss von beiderseitig vorteilhaften Vereinbarungen zwischen Anwalt und Mandant: Zu diesem Schluss kommt der Bochumer Ökonom Prof...

Fremdbesitzverbot verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht

Posted on December 16, 2008
Die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände begrüßt die klare Position des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Yves Bot, zum Fremdbesitzverbot an Apotheken. “Der Generalanwalt hat sensibel die außergewöhnliche heil- und freiberufliche Verantwortung des Apothekers gewürdigt...

Mehr als 90 Mafiosi festgenommen

Posted on December 16, 2008
Großoperation gegen die Mafia in Süditalien: Über 90 Mafiosi konnten am Dienstagmorgen von Sondereinheiten der Carabinieri in Palermo und der Provinz festgenommen werden. Ihnen wird unter anderem Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung, Schutzgelderpressung sowie internationaler Waffen- und Drogenhandel zur Last gelegt...

Freischaltung eines gesperrten eBay-Accounts

Posted on December 16, 2008
In einem Urteil des OLG Brandenburg vom 12.11.2008 (Az. 6 W 183/08) ging es um die Zulässigkeit der Sperrung eines Nutzer-Accounts durch eBay. Der Antragssteller wandte sich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Sperrung seines eBay-Accounts, die wegen der angeblichen Nutzung eines gegen die AGB verstoßenden eBay-Namens durchgeführt wurde...

Von Toten nichts Böses

Posted on December 16, 2008
Die Helmut-Schmidt-Festspieltage anlässlich seines 90. Geburtstages gehen weiter. Auch in “Der deutsche Kanzler” (20.15 Uhr, ZDF) sparen die Zeitzeugen an Kritik am Jubilar. (…) Quelle: TVMovie vom 16.12.2008

Prüfungsangst

Posted on December 16, 2008
Lampenfieber vor dem Examen kennt jeder. Prüfungsangst kann sich zur psychischen Krankheit ausweiten - und das Turbostudium macht’s nicht gerade besser. Uni-Therapeuten verzeichnen einen Ansturm hilfesuchender Studenten. Was tun, wenn der freie Fall ins Bodenlose droht? (…) Quelle: Spiegel vom 07...

Das Internet vergisst nicht

Posted on December 16, 2008
Zum 25. Jahrestages des Volkszählungsurteils: Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, warnt vor einer Überwachungsgesellschaft internationalen Ausmaßes. Eine Dokumentation des Redetextes. (…) Quelle: Süddeutsche vom 15.12.2008

Link auf Versandkosten genügt nicht

Posted on December 16, 2008
Das OLG Stuttgart wertet die fehlende Angabe von Versandkosten in Produktvergleichslisten von Suchmaschinen als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Der BGH hatte im Herbst 2007 (Az. I ZR 143/04 ? PDF) allerdings entschieden, dass Versandkosten in Onlineshops zwar vor dem eigentlichen Bestellvorgang ausgewiesen werden, aber nicht unmittelbar neben dem eigentlichen Preis aufgeführt sein müssen...

Türkei und Armenien: ?Wir entschuldigen uns?

Posted on December 15, 2008
Türkische Intellektuelle wollen im Internet die Debatte um den Massenmord an Armeniern entfachen - über 2.000 haben bereits unterschrieben, darunter auch ein deutscher Obergrüner. In diesem einfachen Satz steckt viel Sprengkraft, wenn es um die Türkei und um die Armenier geht...

?Ehrenmord?

Posted on December 15, 2008
Der Täter stach 23 Mal auf das Mädchen ein. In den Rücken, in den Nacken, in den Oberkörper. Die 16-jährige Morsal O. hatte keine Chance. Die junge Deutsch-Afghanin verblutete auf einem Parkplatz unweit eines U-Bahnhofs im Hamburger Stadtteil St. Georg...

Die falsche Infusion

Posted on December 15, 2008
Es war dunkel im Krankenzimmer auf der Kinder-Krebsstation. Zu dunkel. Die Lampe am Bett des kleinen Dennis funktionierte nicht. “Machen Sie doch Licht”, hatte seine Mutter, Ute Hönscheid, den Schwestern immer wieder gesagt. Die Antwort: “Das geht schon...

Schweden: 33 Geständnisse widerrufen

Posted on December 15, 2008
Schwedens grausamster Serienmörder oder nur Opfer eigener Fantasien und unfähiger Ermittler? Nach dem sensationellen Widerruf von 33 Mordgeständnissen durch den als Massenmörder verurteilten Thomas Quick müssen aller Voraussicht nach auch Gerichte dieser Frage nachgehen...

Im Sinne der Pressefreiheit

Posted on December 15, 2008
Der BGH hat im Streit zwischen dem Moderator Karsten Speck und der “Bild”-Zeitung ein Grundsatzurteil gefällt (BGH VI ZR 307/07), das deutlich Partei für die Pressefreiheit ergreift und sich implizit gegen die Einschränkungen der Berichterstattung wendet, wie sie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seit einiger Zeit vertritt...

Drei Deutsche im Jemen entführt

Posted on December 15, 2008
Die drei wurden jemenitischen Angaben zufolge von Stammesangehörigen gekidnappt, die die Freilassung von Häftlingen fordern. Bewaffnete Stammesangehörige haben im Jemen drei Deutsche entführt. Nach Angaben eines jemenitischen Regierungsbeamten in der Hauptstadt Sanaa handelt es sich bei den Geiseln um eine Mitarbeiterin der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und deren Eltern, die dort Urlaub machten...

Die dümmste Lehrerin der Welt

Posted on December 15, 2008
Eine Lehrerin an einer Schule in Austin, Texas, beobachtete in der Pause, wie sich Schüler ihrer achten Klasse um ein Notebook versammelten. Auf diesem lief eine Version des freien Betriebssystems Linux. Die Teenager erzählten der Pädagogin bereitwillig, sie hätten die CDs von einem Erwachsenen erhalten und könnten sie weitergeben...

Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung

Posted on December 15, 2008
In einem aktuellen Urteil vom 18.09.2008 hatte das LG München (Az. 7 O 8506/07) über eine Klage von Getty Images zu entscheiden. Das Gericht bestätigte die Rechtsansicht von Getty Images und gab deren Wiederklage statt. In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatte ein EDV-Unternehmen mehrere Bilder von Getty Images ohne deren Einverständnis und Nennung der Urheberschaft auf seiner [...

Erschießung bleibt ungesühnt

Posted on December 15, 2008
Ein Brasilianer wurde vor drei Jahren in London erschossen, weil er mit einem Terrorverdächtigen verwechselt wurde. Die Geschworenen hielten die Darstellung der Polizisten für unglaubwürdig. Wenn ein Unschuldiger durch sieben aufgesetzte Kopfschüsse getötet wird, ist es noch lange kein Mord...

Wie sich Anwälte selbst vermarkten

Posted on December 15, 2008
Juristen treten ins Licht der Öffentlichkeit. Das wirkt sich positiv aufs Geschäft aus. Eine Handelsblatt-Studie zeigt jetzt: Die erfolgreichsten Kanzleien haben auch die professionellste PR. Mit welchen Methoden die Anwälte auf sich aufmerksam machen...

Datenschützer Schaar zur Volkszählung

Posted on December 15, 2008
Vor 25 Jahren fiel der Startschuss für den Datenschutz - mit dem Volkszählungsurteil. Heute nehmen die Menschen Datenschutz ernst, sagt der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar im heute.de-Interview und sieht kleine Probleme bei der Volkszählung 2011...

Uni Frankfurt sucht spielsüchtige Probanden

Posted on December 15, 2008
Die Klinik für psychosomatische Medizin und Psychotherapie des Universitätsklinikums Frankfurt und die Universität Bielefeld wollen die neurobiologischen Grundlagen der Spielsucht untersuchen. Dafür suchen sie nun Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren, die unter Spielsucht leiden und bereit sind, sich einer einstündigen kernspintomographischen Untersuchung zu unterziehen...

Sozialgerichte kämpfen gegen Prozesswelle

Posted on December 14, 2008
Die juristischen Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide nehmen kein Ende. Das Sozialgericht hat deshalb bereits mehr Richter eingestellt. Nun fehlen allerdings Laienrichter, deren Meinung wichtig ist in den Verfahren. Arbeitslose könnten diesen wichtigen Job auch erledigen - doch es melden sich viel zu wenige...

Verfassungsrichter über Versammlungsfreiheit

Posted on December 14, 2008
Bayerns Versammlungsgesetz gefährdet die Versammlungsfreiheit, meint Verfassungsrichter Klaus Hahnzog. 13 bayerische Organisationen haben Verfassungsklage gegen das Versammlungsgesetz eingereicht. (…) Quelle: taz vom 14.12.2008

My E-Discovery Holiday Wish List

Posted on December 14, 2008
Every year, even in uncertain economic times, December marks the start of the holiday gift-giving season. And, to theoretically reduce the chances of grave disappointment (but perhaps increasing them), children young and old draft wish lists of items they?d love to receive as gifts...

Verstummt der ?Kronzeuge??

Posted on December 14, 2008
Zum Auftakt des bislang größten Rockerprozesses in Deutschland wird der “Kronzeuge” Thomas P. schweigen. Nach Informationen des WESER-KURIERS gehen davon Verteidigung wie Anklage aus. Mit ihm verstummt der Hauptbelastungszeuge der Staatsanwaltschaft...

Nichts als Strafen

Posted on December 14, 2008
Wer in Russland ein faires Gerichtsverfahren verlangt, wartet vergeblich, wie der Fall Politkowskaja zeigt. Durch den Gerichtseingang kommt man am ehesten mit Gewalt. Im engen Gang zum Saal 3 schieben sich Staatsanwälte, Geschworene, Rechtsanwälte und Gerichtsdiener mit Teekochern aus ihren Amtsstuben aneinander vorbei...

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