International Law

Features - Online Legal Information in Denmark, Norway, and Sweden

Posted on December 11, 2008
Denmark, Norway, and Sweden are among the most technologically advanced countries in the world. It is not surprising, therefore, to find sophisticated online systems offering extensive access to legal information in each country. This article briefly traces the development of online legal information in Denmark, Norway, and Sweden...

BVerfG: Laptop-Verbot im Gerichtssaal rechtens

Posted on December 11, 2008
Journalisten darf die Nutzung von Laptops im Gerichtssaal gerichtlich verboten werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf den Oldenburger Prozess um eine tödliche Holzklotzattacke entschieden. Mit einem Beschluss (1 BvQ 47/08) lehnte das Karlsruher Gericht einen Eilantrag eines Journalisten gegen eine Verfügung des Strafkammervorsitzenden beim Landgericht ab...

Blogsoftware: WordPress 2.7 erscheint

Posted on December 11, 2008
WordPress 2.7 wartet unter anderem mit einem überarbeiteten Dashboard auf, dessen Zusammensetzung Nutzer nun leicht per Drag-and-Drop den eigenen Wünschen anpassen können. Die Antwort auf Kommentare ist beispielsweise direkt aus dem Dashboard heraus möglich, das als Einstiegsseite in der Blogadministration dient...

Alle Jahre wieder, klagt Papi sein Umgangsrecht ein

Posted on December 11, 2008
Man kennt das als leidgeprüfter Umgangsberechtigter: Die Weihnachtsfeiertage nahen. DIE Zeit für traute Gemeinsamkeit in der Familie - wenn man denn noch eine hätte. Oder besser: Man hat zwei Familien und versucht, zwischen den Kindern aus erster Ehe, aus zweiter Ehe und dem zweiten Ehegatten ein Gleichgewicht herzustellen...

To access this complete feed in the blog feed reader login or register for free.

OP-Fehler: 200.000 Euro Schmerzensgeld

Posted on December 11, 2008
Einer 13 Jahre alten Schülerin, die nach einer Blinddarm-Operation ein Bein verloren hat, ist vom Landgericht Bochum 200.000 Euro Schmerzensgeld zuerkannt worden. Bei der Operation hatten die Ärzte die Bauchhauptschlagader getroffen. In der Folge wurde das Bein nicht mehr richtig durchblutet und musste abgenommen werden...

Bezirksregierung Düsseldorf geht gegen Glücksspielseiten vor

Posted on December 11, 2008
Nach seinem Kampf gegen Nazi-Webseiten und Phishing-Fallen hat der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow nun seine Ankündigung wahr gemacht, auch gegen andere Formen des “Medienmissbrauchs” im Internet vorzugehen. Ins Blickfeld des SPD-Politiker sind dabei Webangebote mit illegalen Sportwetten gerückt...

Überwachungsmaßnahmen für alle Anwälte

Posted on December 10, 2008
Nach der StPO haben Rechtsanwälte, die keine Strafverteidiger sind, kein absolutes Zeugnisverweigerungsrecht. Vielmehr findet eine Verhältnismäßigkeitsprüfung statt, nach der entschieden wird, ob sie von der Polizei oder Staatsanwalt gezwungen werden können, auszusagen...

Wenn nicht nur das Lichtlein brennt

Posted on December 10, 2008
Bei vielen brennen im Advent leider nicht nur die Lichtlein: Gerade in den Wochen vor Weihnachten und an den Festtagen häufen sich Wohnungsunfälle und Brände. Kerzen stecken Zweige, Kränze und Christbäume in Brand, und die Versicherung zahlt nicht immer für den Schaden...

Jobs für Studentinnen

Posted on December 10, 2008
Gesucht werden gepflegte Studentinnen, die solvente Herren am Abend begleiten. Oder auch “nette, gepflegte Mitarbeiterinnen, deren Leidenschaft darin liegt, unseren Gästen Sinnlichkeit und Genuss zu bieten”. Geschaltet wurden diese beiden Anzeigen eines “Eskort-Services” und eines Gelsenkirchener Massagesalons in der “Pflichtlektüre”, einem von Dortmunder Journalistik-Studenten produzierten Studierendenblatt für das gesamte Ruhrgebiet...

A-Blogs, B-Blogs, C-Blogs

Posted on December 10, 2008
Ein Familienvater bemäkelt in seinem Internettagebuch (Weblog) einen Staubsauger, weil er ihn beim Saubermachen zweitklassig findet. Das kann Folgen haben: Rund 40 Millionen Internetnutzer in Deutschland recherchieren online, um sich über Produkte zu informieren (Allensbacher Computer- und Technikanalyse 2008)...

Verbrannt und vergraben

Posted on December 10, 2008
Gerichtsmediziner exhumieren Gruben mit verbrannten Knochen in einem ehemaligen Straflager. “Pozo de Arana” war eines von über 500 geheimen Gefangenenlager der Militärdiktatur. Am 10. Dezember feierte Argentinien den 25. Jahrestag der Rückkehr zur Demokratie...

Klage wegen ?Ehrenmordes? abgewiesen

Posted on December 10, 2008
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat aufgrund der heutigen mündlichen Verhandlung mit heute verkündetem Urteil die Klage eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine wegen “Ehrenmordes” ergangenen Ausweisung abgewiesen (Az...

Ein relativ weises Urteil

Posted on December 10, 2008
Vor rund vier Jahren verbrannte der Asylbewerber Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau. An Händen und Füßen gefesselt lag er in der Zelle. Mit einem Feuerzeug, das bei seiner Durchsuchung anscheinend übersehen worden war, zündete er die Matratze an...

Interview mit Till Kreutzer bei Süddeutsche.de

Posted on December 10, 2008
Das E-Book steht vor dem Durchbruch, doch die entscheidende Schlacht steht der Buchbranche noch bevor. Was tun, wenn kein Leser zahlen will? Der Urheberrechtsexperte (und iRights.info-Kollege) Till Kreutzer über die Konsequenzen, befragt von Ilja Braun...

?Taliban sind keine Marsbewohner?

Posted on December 10, 2008
Die Amerikaner unterstützen die Taliban und afghanische Terroristen, sagt der frühere Auslandskorrespondent Christoph Hörstel. Ein Gespräch über die westliche Doppelmoral und Geheimdienste. (…) Der ehemalige ARD-Korrespondent und heutige politische Berater Christoph Hörstel, 52, wirbt seit Jahren für einen Abzug aus Afghanistan...

Prof. Kurt Franz im Interview zur ?Studie Lesen in Deutschland?

Posted on December 10, 2008
Auch wenn die IGLU-Studie seit gestern wieder hoffen lässt, dass es doch nicht so schlecht um die Lesekompetenz unserer Kinder hierzulande bestellt ist, so stimmt die Tatsache, dass wohl jeder Vierte in Deutschland nie ein Buch liest, nachdenklich. Prof...

LG Berlin: Kein Schmerzensgeld bei Preisgabe der Lächerlichkeit

Posted on December 10, 2008
Dem Teilnehmer eines Sendeformates, dessen Sinn es ist, dass der Teilnehmer sich zur Erheiterung des Publikums lächerlich macht, steht kein Schmerzensgeldanspruch dafür zu, dass er seine Hand unwissentlich in mit Urin versetztes Badewasser hält. (…) Quelle: WBE-LAW vom 10...

TV-Doku: Selbstmord vor Millionenpublikum

Posted on December 10, 2008
Selbstmord vor einem Millionenpublikum: Erstmals wird in Großbritannien die begleitete Selbsttötung eines Menschen im Fernsehen zu sehen sein. Die Dokumentation “Recht zu Sterben” zeigt die letzten Stunden und das Sterben des todkranken früheren Universitätsprofessors Craig Ewert...

Gouverneur wollte Obamas Senatssitz verkaufen

Posted on December 10, 2008
Der designierte amerikanische Präsident Barack Obama war bisher Senator für den US-Bundesstaat Illinois im Oberhaus des US-Kongresses in Washington. Diesen Sitz muß er nun aufgeben, da die USA es mit der Gewaltenteilung im Gegensatz zu den meisten europäischen Demokratien sehr genau nehmen...

Die Suche nach dem Recht auf Arbeit

Posted on December 10, 2008
Das Menschenrecht auf Arbeit fristet in Deutschland ein Schattendasein, in der öffentlichen Debatte spielt es kaum eine Rolle. Höchste Zeit nachzuschauen: Was bedeutet dieser Anspruch und wie sieht es mit der Umsetzung aus? Der Bremer Arbeitsrechtsprofessor Wolfgang Däubler nennt ein Beispiel: Wenn Politiker nun - angesichts steigender Arbeitslosenzahlen - den Kündigungsschutz abschaffen wollten, um Anreize für [...

Entdeckungsrisiken für Unternehmen bei Bestechung steigen

Posted on December 09, 2008
Die internationale Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat am heutigen Internationalen Anti-Korruptionstag die Ergebnisse der Tagung “Strafverfolgung der Korruption” in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin sowie den internationalen Bestecher-Index 2008 vorgestellt...

Verdachtskündigung muss auf Indizien beruhen

Posted on December 09, 2008
Arbeitgeber dürfen Mitarbeiter schon beim Verdacht auf ein schweres Fehlverhalten oder eine Straftat kündigen. Dafür müssen aber konkrete Indizien vorliegen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts in Frankfurt (Az.: 4/12 Sa 523/07), auf das der Deutsche Anwaltverein in Berlin hinweist...

Wie werde ich ? Richter?

Posted on December 09, 2008
Jurist darf sich in Deutschland nennen, wer sein Jura-Studium mit der Ersten Staatsprüfung abschließt. Doch dies reicht nicht, um die Richterrobe tragen zu können. Der Gesetzgeber verlangt außerdem ein Referendariat und ein überdurchschnittliches Ergebnis des Zweiten Staatsexamens...

Ohrfeige für eine schlecht gemachte Politik

Posted on December 09, 2008
Kaum ein Thema lässt in Deutschland die Emotionen so hoch schlagen wie die Pendlerpauschale. Doch nicht nur den betroffenen Arbeitnehmern, auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ging es in dieser Frage stets ums Prinzip: Wenn man nicht einmal die steuerliche Abzugsfähigkeit der Fahrtkosten zur Arbeit streichen dürfe, dann lasse sich das deutsche Steuerrecht überhaupt nicht reformieren, [...

Wie sich der DFB-Chef zerlegt

Posted on December 09, 2008
Theo Zwanziger ist beleidigt. Seit längerem schon. Da ärgert ihn doch tatsächlich ein Sportjournalist, ihn, den Präsidenten des großen Fußballbundes. Man hat ihn einen “unglaublichen Demagogen” genannt. Das ist die Höhe. Zwanzigers Kamm will gar nicht mehr abschwellen...

Rollstuhlrampen und Duschen ohne Hürden

Posted on December 09, 2008
Kein Aufzug, enge Durchgänge, Duschkabinen mit hohem Einstieg - Häuser aus den 60er und 70er Jahren werden für viele ältere und behinderte Menschen zum Problem. Durch die demografische Entwicklung müssen viele der Wohnungen umgebaut werden: Ein Wachstumsmarkt...

Freispruch im Brechmittel-Fall

Posted on December 09, 2008
Der Freispruch für einen Arzt im Bremer Brechmittel-Prozess stößt in der Ärzteschaft auf großes Unbehagen: Ein Urteil nach dem Motto “Unwissenheit schützt vor Strafe” widerspreche seinem Rechtsverständnis, kritisiert der Vize-Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau...

Zahlungsverpflichtung im Kleingedruckten unwirksam

Posted on December 09, 2008
Wird eine Entgeltvereinbarung im Auftragsformular innerhalb ungegliederter, kleingedruckter allgemeiner Geschäftsbedingungen so versteckt, dass sie leicht überlesen werden kann, ist sie unwirksam. Der Betreiber eines Internetbranchenverzeichnisses übersandte einem Gewerbetreibenden unaufgefordert und ohne mit ihm in Geschäftsbeziehungen gestanden zu haben, ein Formular, mit dem die Eintragung seiner Firma in das Verzeichnis beantragt werden konnte...

Zweifelhafte PR mit Zeitarbeitern

Posted on December 08, 2008
Porsche schickt 100 Entwickler nach Hause meldet “Auto Motor und Sport“. Direkt kündigen tut der Autobauer diese Mitarbeiter nicht, das nimmt ihm schon die Zeitarbeitsfirma ab, mit der er den entsprechenden Vertrag geschlossen hat. Und das Beste daran: Porsche fügt sofort hinzu “Einen Stellenabbau bei Festangestellten wird es aber nicht geben...

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Posted on December 08, 2008
Dem Beschluß des Bundesgerichtshofes vom 12.12.2007 (XII ZB 158/05) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin (Mutter) und der Antragsgegner (Vater) stritten um die elterliche Sorge für ihre beiden gemeinsamen Kinder. Die Mutter hatte mit dem Vater eine langjährige nichteheliche Beziehung; aus dieser Beziehung sind die im Jahre 1996 geborene Tochter F...

Bloggers, promote your law blog by nominating your blog for inclusion in USLaw.com's Law Blog Directory and RSS Reader. Benefits described.