International Law

Die Bekenntnisse der Susanne K. (II)

Posted on November 21, 2008
Was die 46-jährige Quandt-Erbin zum Fall Sgarbi zu sagen hatte, sagte sie bei einer Vernehmung, deren Wortlaut eigentlich unter Verschluss bleiben sollte. Wie die FR berichtete, veröffentlichte die italienische Wochenzeitschrift L’Espresso diese Aufzeichnungen, die die Münchner Justiz ihren italienischen Kollegen zur Verfügung stellte...

Titelschmuck im Nebenjob

Posted on November 21, 2008
Nebenberufliche Professoren fahren doppelgleisig: Sie lehren wenige Stunden in einer Spezialdisziplin und haben viel Zeit für ihren Hauptjob. Oft lockt sie nicht das Salär, sondern der schöne Titel. Und die Hochschulen angeln sich so gestandene Praktiker oder Promis...

Entführung des Supertankers ?Sirius Star?

Posted on November 21, 2008
Der ägyptische Militärexperte Muhammad Kadry findet starke Worte um das Treiben der Piraten vor Afrikas Küsten zu beschreiben. “Die Kaperung des saudischen Supertankers Sirius Star ist der 11. September der See,” sagt er. Bisher habe man eine solche Aktion für unmöglich gehalten, genauso wie damals, als die Flugzeuge in das World Trade Center stürzten, sagt [...

OLG München bestätigt Link-Verbot gegen Heise

Posted on November 21, 2008
Nach dem Landgericht hat nun auch das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 23. Oktober 2008 seine zunächst im Eilverfahren ergangene Entscheidung im Streit des Heise Zeitschriften Verlags gegen verschiedene Unternehmen der Musikindustrie bestätigt (Az...

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Legal Lieder laden

Posted on November 20, 2008
Fabian, 43, interessiert sich für das neue Album “Hurricane” von Grace Jones. 14,95 Euro müsste der Frankfurter für die CD bei Wom im Karstadt-Haus an der Zeil zahlen. Im Internet bekommt er die Musik günstiger, wenn auch nicht kostenlos, schließlich lebt die Musikindustrie davon, dass Hörer für Musik bezahlen...

Werbung mit der Ankündigung ?20% auf alles?

Posted on November 20, 2008
Der Bundesgerichtshof hat die Regeln für Werbung mit Rabatten und Vergleichspreisen verschärft. Nach dem am Donnerstag verkündeten Urteil muss der Vergleichspreis vorher schon eine längere Zeit gegolten haben; andernfalls sei die Werbung irreführend. Konkret geht es um den Fall der Handelskette “Praktiker“...

Prozess: Perfide in den Selbstmord getrieben

Posted on November 20, 2008
Sie trieben ein perfides Spiel und kannten ihre psychische Lage genau: Die 13-jährige psychisch labile Megan Meier nahm sich vor zwei Jahren das Leben. Der Grund: Die Nachbarfamilie gab sich im Internet als der Junge “Josh” aus, in den sie sich verliebte...

Wikipedia plant Videobeiträge

Posted on November 20, 2008
Die Internet-Enzyklopädie Wikipedia wird multimedial: Einem Medienbericht zufolge sollen künftig auch Videos in den Beiträgen integriert werden. Der Siegeszug des Bewegtbilds erreicht offensichtlich auch Wikipedia. Wie der IT-Branchendienst Cnet berichtet, soll die von Internet-Nutzern erstellte Online-Enzyklopädie bald auch Videos zeigen können...

Unicef erhält Erbschein

Posted on November 20, 2008
Das Kinderhilfswerk Unicef erhält nach Informationen der Frankfurter Rundschau vom LG Konstanz noch in dieser Woche den Erbschein für den Nachlass des 2002 verstorbenen Kunstsammlers Gustav Rau. Das erfuhr die FR aus Justizkreisen. Falls die Schweizer Rau-Stiftung, die um das Erbe gestritten hatte, keine Ansprüche mehr erhebt, könnte damit ein langer Streit zu Ende gehen...

Schuldspruch wegen tödlich verlaufenem Autorennen verschärft

Posted on November 20, 2008
Am 30. März 2007 kam es auf der Bundesstraße B 33 zwischen Stuttgart und Konstanz zu einem tödlichen Verkehrsunfall. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen hatten zwei der Angeklagten mit ihren Pkws, einem getunten VW Golf und einem Porsche Carrera, mehrfach abgesprochene “Beschleunigungsrennen” durchgeführt...

Tom Sack erhebt Verfassungsbeschwerde

Posted on November 20, 2008
Nachdem die I. Große Strafkammer des Landgerichts Bückeburg eine Beschwerde des Künstlers gegen die im Oktober erfolgte Beschlagnahme seines Staatsanwaltsportraits verworfen hat, legte Tom Sack heute Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Der gemalte Staatsanwalt machte kurz nach Veröffentlichung des Kunstwerks sein Recht am eigenen Bild geltend, woraufhin das Gemälde von der Polizei beschlagnahmt wurde...

Deutsche Umwelthilfe setzt sich vor BVerwG gegen Verbraucherschutzministerium durch

Posted on November 20, 2008
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre restriktive Informationspolitik gegenüber den Verbrauchern grundlegend zu ändern. Dazu seien im Einzelfall nicht einmal Gesetzesänderungen notwendig. Vielmehr müsse das geltende Umweltinformationsrecht nur korrekt angewandt werden...

Zum Gerechtigkeitsbegriff Niklas Luhmanns

Posted on November 20, 2008
Niklas Luhmanns systemtheoretische Rekonstruktion der “Kontingenzformel Gerechtigkeit” gilt als der anspruchsvollste Versuch einer positivistischen Gerechtigkeitstheorie. Der Versuch zielt darauf ab, den Begriff der Gerechtigkeit aus den Operationen des Rechtssystems selbst zu entwickeln und setzt an der formalen Konsistenz rechtlicher Entscheidungen an...

Wenn der Bäcker mit dem Metzger

Posted on November 20, 2008
In der Praxis ist es eher die Regel, steuerlich aber dumm gelaufen. So lässt sich ein jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedener Fall zu Blutwurst und Bienenstich treffend beschreiben (Az. V B 140/06). Eine Ehefrau besitzt ein gemischtgenutztes Haus mit Ladenlokal...

Tatverdächtige in der Kriminalstatistik

Posted on November 20, 2008
Bisher wird in der Kriminalstatistik erfasst, ob Tatverdächtige einen deutschen Pass haben, oder nicht. Niedersachsens Innenminister will Straftaten von Deutschen mit Migrationshintergrund separat speichern. (…) Quelle: taz vom 20.11.2008

Madonna in Zürich

Posted on November 20, 2008
Die Webwelt ist gross. Doch was passiert vor Ihrer Haustür? Eine Kombination aus Google Maps und YouTube soll es Ihnen zeigen. 20 Minuten Online hat sie ausprobiert. Trotzdem reicht es uns für den Anfang aus, dass unser Computer in Zürich angesiedelt wurde...

?Virtuelles Hausrecht? auf Websites

Posted on November 20, 2008
Nach einer Entscheidung des OLG Hamm ist das Aussperren eines Wettbewerbers von einer Website per Sperrung der IP-Adresse dann zulässig, wenn sich dieser nicht wie ein normaler Nutzer verhält (Az.: 4 U 37/08). Die Beteiligten des Verfahrens sind Wettbewerber und vertreiben Druckerzubehör über das Internet...

Ekel-Zustände in einer Arztpraxis

Posted on November 19, 2008
Der Patient und sein Arzt: Eine ganz besondere, eine sehr sensible Beziehung. Nicht umsonst werden Mediziner oft als “Götter in Weiß” bezeichnet. Jeder Kranke vertraut darauf, dass ihn sein Arzt kompetent behandelt. Und jeder Patient erwartet eine hygienisch einwandfreie Praxis mit sterilen Spritzen und sauberen Behandlungstischen...

Teure Fehler auf der Piste

Posted on November 19, 2008
Wer denkt beim Skifahren schon an Gesetze? Ach was, die Piste ist breit, der Schnee ist weiß, ab geht?s. Doch halt. Auch wenn keine Schneepolizei hinter der nächsten Liftstation wartet, heißt das noch lange nicht, dass ein Skizirkus eine rechtsfreie Zone ist...

Studie zur Produkt- und Markenpiraterie in China

Posted on November 19, 2008
In keinem anderen Land der Welt sind so viele Produkt- und Markenpiraten tätig wie in China. 71% aller Plagiate kommen laut dem Verband deutschen Maschinen- und Anlagenbaus (VDMA) von dort. Aus welchen Gründen ist die Fälschungsindustrie in China so stark? Warum bleibt das Vorgehen chinesischer Gerichte weitestgehend erfolglos? Und welche Strategien können deutsche Unternehmen anwenden, [...

Urheberrecht für Leitsätze

Posted on November 19, 2008
Wenn eine Anwaltskanzlei in ihrem Internetauftritt Urteile veröffentlicht, darf sie dabei keine Leitsätze verwenden, die andere Anbieter formuliert haben. Das hat das OLG Köln klargestellt. Die nach dem Urheberrecht erforderliche “Schöpfungshöhe” sei schon erreicht, wenn der erste Bearbeiter eine Gliederung und Auswahl der Entscheidungsgründe vorgenommen habe (Az...

Neues Unterhaltsrecht: Arbeit oder Geld vom Ex?

Posted on November 19, 2008
Wer zahlt wie lange und für wen - Fragen, die das Unterhaltsrecht regelt. Zu Jahresbeginn wurde es reformiert ? zu vielen Fragen sind mittlerweile Urteile gefallen. “Es kommt darauf an, wie das Leben ohne die Ehe verlaufen wäre und ob ehebedingte Nachteile entstanden sind”, so Isabel Götz, stellvertretende Sprecherin des Familiengerichtstages mit Sitz in Brühl...

Die entscheidenden zwei Takte

Posted on November 19, 2008
Der Produzent Moses Pelham hat zwei Takte eines Stücks von Kraftwerk gesampelt. Nun geht die Band dagegen vor. Der BGH muss entscheiden, ob das Diebstahl ist. (…) Die Liste der Rechtsstreits über die Benutzung von Samples ist lang. Zwei Beispiele: U2 verklagten Anfang der Neunziger die Band Negativland, weil diese ohne Genehmigung ein Radiointerview der Band [...

Starfighter-Witwe soll Rente vom Staat bekommen

Posted on November 19, 2008
Das SG Aachen hat der Witwe eines Starfighter-Mechanikers eine Rente nach dem Soldatenversorgungsgesetz zugesprochen (S 25 /18). Der Mann hatte nach Gerichtsangaben als Bundeswehrsoldat 23 Jahre in unmittelbarer Nähe eingeschalteter Radargeräte des Lockheed-Abfangjägers gearbeitet und war 1993 an Krebs gestorben...

Kunde darf gestiegene Gaspreise nur eingeschränkt überprüfen

Posted on November 19, 2008
Gaskunden können gestiegene Tarife auch in Zukunft nur eingeschränkt von einem Gericht auf ihre Angemessenheit überprüfen lassen. Nach einen Urteil des BGH vom Mittwoch kann der Kunde zwar die einzelnen Erhöhungsschritte vor Gericht angreifen. Eine umfassende Kontrolle des gesamten Gaspreises auf seine “Billigkeit” lehnt der BGH aber ab...

Wikipedia-Artikel angeblich geändert

Posted on November 19, 2008
Im Internet ist eine Liste mit IP-Adressen aufgetaucht, die vom BND stammen sollen. Von ihnen aus wurden Einträge im Online-Lexikon Wikipedia verändert. Die Vorstellung ist heilsam für überwachte Bürgerseelen: Dem Staat mit seinen eigenen Mitteln ein Schnippchen schlagen und ihn einmal selbst ausspionieren...

Telefonwerbung auch bei langjährigen Kunden wettbewerbswidrig

Posted on November 19, 2008
In einem Urteil vom 13.12.2007 hat sich das LG Coburg (Az. 1 HK O 37/07) mit dem Thema der unerlaubten Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern beschäftigt. Im vorliegenden Sachverhalt hatte ein Versandhaus eine Verbraucherin über einen längeren Zeitraum wiederholt zu Werbezwecken angerufen...

LIFE-Magazin öffnet sein Bildarchiv

Posted on November 19, 2008
Die Bildersammlung, die insgesamt an die zehn Millionen Aufnahmen umfasst, gilt als eines der wichtigsten Archive des 20. Jahrhunderts. Mit dabei sind neben Foto-Raritäten von Marilyn Monroe und John F. Kennedy bis hin zu Barack Obama und Hillary Clinton aber auch Aufnahmen, die noch aus der Zeit vor der Magazingründung stammen...

Amerikanerin wegen Internet-Mobbings vor Gericht

Posted on November 19, 2008
Sie soll sich im Internet als Teenager ausgegeben und ein 13 Jahre altes Mädchen so lange drangsaliert haben, bis es Selbstmord beging. Mit der Auswahl von Juroren hat in Los Angeles nun der Prozess gegen die 49 Jahre alte Lori D. aus dem amerikanischen Bundesstaat Missouri begonnen...

BITKOM-Tipp zur sicheren Nutzung von öffentlichen WLAN-Netzen

Posted on November 19, 2008
Fast 15.000 öffentliche WLAN-Hotspots gibt es derzeit in Deutschland. Das sind rund 10 Prozent mehr als vor einem Jahr. An vielen stark frequentierten Orten wie Flughäfen, zahlreichen Hotels oder Cafés wird dieser drahtlose Internetzugang angeboten. “Hotspots sind wichtig für eine flächendeckende Breitband-Versorgung...

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