International Law

Mitgliederliste von rechtsradikaler Partei im Internet veröffentlicht

Posted on November 19, 2008
Namen, Adressen, sogar Handy-Nummern: Die persönlichen Daten Tausender Mitglieder der rechtsradikalen British National Party sind im Internet aufgetaucht. Die Betroffenen fürchten nun ernsthafte Konsequenzen - ihre Sympathie für die Rechtsaußen-Partei könnte sie den Job kosten...

Aufstieg in die erste Liga

Posted on November 19, 2008
Für das ZDF ist Peter Neururer jetzt schon aufgestiegen. Im “heute-journal” am Montagabend vermeldete Nachrichtensprecherin Dunja Hayali die Personalie, hinter ihr ein lächelnder Neururer und der Hinweis: “Neuer Trainer auf Schalke”...

DFB: Diffamieren statt Klagen

Posted on November 19, 2008
Der Deutsche Fußball-Bund hat seine Strategie geändert. Sein Präsident Theo Zwanziger verzichtet nun darauf, den freien Sportjournalisten Jens Weinreich zu verklagen. Stattdessen hat sich der DFB entschieden, den Kollegen vor einem illustren Publikum zu diffamieren...

Stille Post bei Siemens

Posted on November 18, 2008
Es dauert eine Weile, bis Ernst K. auf der Anklagebank im schmucklosen Saal 173 des Münchner Landgerichts ins Plaudern kommt. Früher war K. eine Schlüsselfigur im Kommunikationsgeschäft von Siemens. Er lieferte Millionen für schmierige Geschäfte dorthin, wo Vorgesetzte sie brauchten: Nach Nigeria, Russland, Vietnam oder Indonesien...

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Die fette Beute der ?Sirius Star?

Posted on November 18, 2008
Der 330 Meter lange Riesentanker “Sirius Star” ist eines der größten und modernsten Schiffe der Welt. Erst vor wenigen Monaten lief er vom Stapel und galt als absolut piratensicher. Selbst wenn der Tanker wie auf seiner jüngsten Fahrt mit voller Ladung tief im Wasser liegt, befindet sich die Reeling immer noch so weit über dem [...

Rente trotz kurzer Ehedauer

Posted on November 18, 2008
Dauert eine Ehe nicht mal ein Jahr, da ein Partner aufgrund einer zuvor bereits bekannten Erkrankung verstirbt, besteht die Vermutung, dass die Eheschließung aus Versorgungszwecken erfolgte. Demnach erhält der Zurückgebliebene auch keine Witwenrente. Dies gilt allerdings nicht, wenn glaubhaft belegt werden kann, dass die Versorgung nicht den Grund für die Vermählung darstellt...

Unrecht und Recht

Posted on November 18, 2008
In Triest mussten sich Angela Merkel und Silvio Berlusconi mit einem Thema befassen, das die ganze internationale Rechtsordnung durcheinanderwirbeln kann. Der oberste Gerichtshof in Rom hat gerade entschieden, Opfer von Nazi-Massakern dürften Deutschland vor italienischen Gerichten verklagen...

Urteil: Hessen darf Wasserpreise kontrollieren

Posted on November 18, 2008
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass das Land Hessen Versorgungsunternehmen die Wasserpreise vorschreiben kann. Bundesweit können Wasserkunden damit auf niedrigere Wasserpreise hoffen. Die Kartellbehörden sehen sich gestärkt. (11 W 23/07) In seiner Entscheidung bestätigte das Oberlandesgericht Frankfurt eine Verfügung des hessischen Wirtschaftsministeriums, das die Preise des Versorgers enwag gesenkt hatte...

Elektronische Überwachung statt Knast

Posted on November 18, 2008
Als erstes Bundesland will Baden-Württemberg die “elektronische Aufsicht” von Strafgefangenen testen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss am Dienstag die schwarz-gelbe Stuttgarter Landesregierung. Der Modellversuch soll vier Jahre dauern...

Gutachten zum Tod nach Zahn-OP

Posted on November 18, 2008
Die Zehnjährige, die nach einer Operation in einer Limburger Zahnarztpraxis für Oralchirurgie gestorben ist, wurde nach dem Eingriff offenbar nicht ausreichend überwacht. Ein Gutachten habe ergeben, “dass es Defizite in der erforderlichen engmaschigen Überwachung der Patientin im Aufwachraum” gegeben habe, sagte Oberstaatsanwalt Hans-Joachim Herrchen am Dienstag in Limburg...

Kündigung, Kündigungsschutz und Diskriminierung

Posted on November 18, 2008
Das BAG hat sich mit der Frage der Wirksamkeit (der Arbeitsrechtler spricht von sozialer Rechtfertigung) von Kündigungen vor dem Hintergrund einer möglichen Diskriminierung wegen Alters beschäftigt (Pressemitteilung). Demnach finden die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Rahmen des Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz Anwendung...

Neue Pisa-Studie

Posted on November 18, 2008
Die neue Pisastudie bringt eine echte Überraschung und zeigt gleichzeitig die alten, bekannten Probleme. Sachsen hat beim Bundesländervergleich von Pisa 2006 in allen drei Fächern die Nase vorn. Die 15-jährigen Sachsen liegen beim Lesen, in Mathe und dem diesmaligen Schwerpunkt der Tests, den Naturwissenschaften, innerhalb Deutschlands an der Spitze...

Recht statt Religion

Posted on November 18, 2008
Diesmal war es ein fehlendes Jungfernhäutchen in Frankreich. Vergangenes Jahr war es ein prügelnder Ehemann in Frankfurt am Main. Beide Male fragten sich die Richter, inwieweit der Koran und das daraus abgeleitete islamische Recht der Scharia bei einer Scheidung wichtiger sind als das Bürgerliche Gesetzbuch...

Kostenstreit um Schlaganfall-Patientin

Posted on November 18, 2008
Jeder Tag im Krankenhaus kostet Geld, oft viel Geld. Eine private Krankenkasse hat deshalb dem städtischen Klinikum Bogenhausen vorgeworfen, eine Schlaganfall-Patientin rund einen Monat zu lange stationär behalten zu haben: In diesem Zeitraum hätte die 50-Jährige nach Ansicht der Kasse auch ambulant behandelt werden können - die Privatkasse lehnte deshalb die Übernahme von rund 9...

Google Street View lässt sich nicht verbieten

Posted on November 17, 2008
Google kann nicht zur Aufgabe des Straßenansichtsdienstes Street View gezwungen werden. Das sagt Hamburgs Datenschutzbeauftragter Hartmut Lubomierski in der heutigen Ausgabe des Magazins Focus. Der Internetkonzern müsse aber vor der Erhebung von Bildern allen Bürgen rechtzeitig eine Chance zum Widerspruch einräumen...

Obamas ?Wort zum Sonntag? auf Youtube

Posted on November 17, 2008
Der designierte US-Präsident Barack Obama macht weiter mit der von ihm skizzierten “digitalen und transparenten Präsidentschaft“. Am vergangenen Samstag, 15. November, fiel auf change.gov der Startschuss für eine wöchentliche Ansprache des kommenden Präsidenten, die über das Video-Portal Youtube angebunden ist...

Auch das Tragen einer Baskenmütze als ?Ersatz? für das Kopftuch ist verboten

Posted on November 17, 2008
Mit einem den Beteiligten nunmehr schriftlich zugestellten Urteil hat das VG Köln die Klage einer muslimischen Lehrerin abgewiesen, die sich dagegen wandte, dass die Bezirksregierung Köln als zuständige Schulbehörde ihr das Tragen einer Kopfbedeckung im Unterricht untersagt hatte...

Die Kehrtwende der Bahn

Posted on November 17, 2008
Die Deutsche Bahn hat erstmals “erhebliche Risiken” für ihre Geschäftentwicklung eingeräumt. Personalchef Norbert Hansen sieht die Aussichten “drastisch eingetrübt“. Die Gewerkschaften wollen trotzdem zehn Prozent Lohnerhöhung durchsetzen...

Verbot der Altersdiskriminierung

Posted on November 17, 2008
Der EuGH hatte in der Mangold-Entscheidung § 14 TzBfG a.F. für unanwendbar erachtet und daraufhin heftige Kritik erfahren. Anlässlich eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens wird das BVerfG nun angehalten, dem EuGH Einhalt zu gebieten. Der Autor überprüft dieses Ansinnen und meint, ein gemeinschaftsrechtliches Altersdiskriminierungsverbot könne durchaus eine Grundlage haben...

Law professor fires back at song-swapping lawsuits

Posted on November 17, 2008
The music industry’s courtroom campaign against people who share songs online is coming under counterattack. A Harvard Law School professor has launched a constitutional assault against a federal copyright law at the heart of the industry’s aggressive strategy, which has wrung payments from thousands of song-swappers since 2003...

Kein gewerbliches Ausmaß bei einmaligem Download

Posted on November 17, 2008
In einem aktuellen Beschluss des OLG Zweibrücken vom 27.10.2008 (Az. 3 W 184/08) hat sich das Gericht mit dem urheberrechtlichen Drittauskunftsanspruch und dem dafür erforderlichen “gewerblichen Ausmaß” der Rechtsverletzung auseinandergesetzt...

Microsoft liefert Gratis-Filme

Posted on November 17, 2008
Microsoft hat eine werbefinanzierte Videothek im Internet gestartet. Rund 100 deutschsprachige Kinofilme, TV-Serien und Animationen seien auf dem Portal MSN kostenlos abrufbar. Nutzer können sich die Filme per Streaming-Verfahren an ihrem Computer ansehen und mit der entsprechenden Ausrüstung auch auf ihren Fernseher weiterleiten...

Lenzen ist Hochschulmanager des Jahres

Posted on November 17, 2008
Die Financial Times Deutschland und das CHE haben Prof. Dr. Dieter Lenzen, Präsident der Freien Universität (FU) Berlin, zum “Hochschulmanager des Jahres” gekürt. Ziel der in diesem Jahr zum ersten Mal vergebenen Auszeichnung ist es, Leiter deutscher Hochschulen zu würdigen, die besonders weitreichende Reformen vorangetrieben und sich durch ein professionelles Management verdient gemacht haben...

Das Terrorlisten-Urteil des EuGH

Posted on November 17, 2008
Der Kampf gegen den Terrorismus stellt das Zusammenspiel von Vereinten Nationen (VN) und Europäischer Union (EU) vor grundlegende Fragen. Ein Ansatz der Terrorbekämpfung der VN ist es, die Finanzquellen der Terrornetzwerke auszutrocknen. Entsprechende Maßnahmen des Sicherheitsrats der VN zielen dabei ausdrücklich auch gegen Privatpersonen ? ein Novum im Vorgehen der VN...

?Spiegel?-Korrespondent nimmt Abschied

Posted on November 17, 2008
Mit einer düsteren Schilderung “aus einem zerrissenen Land” hat sich der bisherige Afrika-Korrespondent des Magazins “Der Spiegel”, Thilo Thielke, von dem Kontinent verabschiedet. Thielke, der von 2003 bis zu seiner Versetzung nach Asien im Juli dieses Jahres in Nairobi lebte, zeichnet darin die turbulenten Monate nach der jüngsten Wahl in Kenia nach...

Top-ETA Terrorist geschnappt

Posted on November 17, 2008
Die Polizisten lagen die ganze Nacht auf der Lauer. Gegen 3.30 Uhr im Skiort Cauterets in der Nähe von Lourdes in den Pyrenäen schlugen sie zu: Um die Handgelenke von Mikel Garikoitz Aspiazu Rubina, bekannt unter dem Namen “Txeroki“, klickten die Handschellen...

Jetzt kennt jeder seine Vergangenheit

Posted on November 17, 2008
Es gibt eine recht einfache Methode, die Aufmerksamkeit einer möglichst breiten Öffentlichkeit zu erreichen: Man mache sich viele Feinde. Das geht sehr schnell und ressourcenschonend, indem man einer gesellschaftlich weithin akzeptierten und geschätzten Institution in effizienter Weise Schaden zufügt...

Ein wegweisendes Urteil zur Rechtsbeugung

Posted on November 17, 2008
Amtsrichter Michael I. aus dem schwäbischen Nürtingen, der Insassen eines Pflegeheims ohne ausreichende Prüfung der Fälle mittels Bauchgurten an ihre Betten fesseln ließ, wurde am vergangenen Freitag von der 16. Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts wegen Rechtsbeugung in 54 vollendeten und sieben versuchten Fällen zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt...

Prozess ohne Mörder und Auftraggeber

Posted on November 17, 2008
Die 2006 ermordete Journalistin Politkowskaja gilt im Westen als Symbol für mangelnde Pressefreiheit in Russland. Dass der nun beginnende Prozess den Mord restlos aufklären kann, daran glauben die früheren Kollegen bei der Nowaja Gazeta nicht. Den Computer, an dem Anna Politkowskaja die Artikel schrieb, die ihr den Tod brachten, gibt es noch...

Umstrittenes BKA-Gesetz steht plötzlich vor dem Aus

Posted on November 16, 2008
Überraschende Wendung: Das umstrittene BKA-Gesetz steht jetzt plötzlich vor dem Aus. Weil die sächsische SPD ihre Zustimmung verweigert, wäre das Späh-Gesetz im Bundesrat ohne Mehrheit - und die strittige Online-Razzia in letzter Minute vom Tisch. Das umstrittene BKA-Gesetz steht nach Ansicht der sächsischen CDU vor dem Scheitern im Bundesrat...

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